§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.723 Entscheidungen) – Seite 42

VG Bayreuth Beschluss 26.03.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 16 K 6220/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller den für den Erlass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 2

Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2025

Den "Widerspruch" des Antragstellers gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts versteht der Senat gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2025

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin begehrt, den vom Rat der Antragsgegnerin am 14.12.2022 als Satzung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.03.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.03.2025

Die Antragstellerin als Standortgemeinde wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin habe unter Würdigung von Umständen des konkreten Einzelfalls dargetan, warum sie es für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2025

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 24.03.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.03.2025

Der ursprünglich gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gestellte Eilantrag bleibt unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2025 LS

Werden die spezifischen Anforderungen an die Unterrichtungs- und Hinweispflichten in § 7 Abs. 2 NQG nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung, konkret um die Frage der Verweildauer

Sozialrecht

SG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 22.03.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Es liegt kein Fall des sog. „faktischen Vollzugs“ vor

Verwaltungsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Beschluss 21.03.2025

LG Gießen – 3 O 95/25

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025 zitiert von 10

Die Antragsgegnerin habe klar und deutlich ausgeführt, dass der Ausgang eines Klageverfahrens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 1

Kritik an Durchführung von Presseberichterstattung als persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 21.03.2025

LG GieBen – 3 O 95/25

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Konkurrentenstreit Professur: Dokumentation der Auswahlentscheidung

Vergabe von Punktwerten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 3

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz – Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden

unzuverlässigen · Lebensgefährten der Betriebsinhaberin (hier mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde (hier: Beseitigungsanordnung)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 zitiert von 3

Konkrete Anhörung Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung auch bei vorausgegangener pauschaler Ablehnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 6

Voraussetzungen der Zulässigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen Einflusses eines unzuverlässigen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 19.03.2025 LS zitiert von 2

Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde nach § 16 ProdSG2011V 1

angenommene Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von … · vorherige Durchführung einer Risikobeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung jedenfalls …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 19.03.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit der Leistungsgruppe 16.3 (Ösophaguseingriffe) in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.03.2025 zitiert von 7

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

zur Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2025

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht