§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.726 Entscheidungen) – Seite 65

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.06.2024

Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Einsicht in zwei Rechtsgutachten auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2024

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 1

Auflage zur Verlegung einer Versammlung von einer Autobahnbrücke weg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 26.06.2024 LS

Befugnis der Naturschutzbehörden zum Erlass nachträglicher artenschutzrechtlicher Anordnungen zulasten …

Totfunde anderer Greifvögel · Neuansiedlung eines Fischadlers im Umfeld einer … · Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 2 BNatSchG

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine von dem Antragsgegner erlassene Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2024

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die auschiebende Wirkung der Klage wieder her, wenn das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2024 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2024

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.06.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2024

Soweit man den Antrag wörtlich nimmt, ist er jedenfalls unbegründet, weil er auf etwas Unmögliches gerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 25.06.2024 LS

Äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche eines eingetragenen Vereins

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin als Standortgemeinde ihren erstinstanzlichen Sachantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2024 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Im von der Antragstellerin angefochtenen Umfang der vier Änderungsbescheide vom 29. August 2023 ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 21.06.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

sofortige Vollziehung · neue Rechtslage · regelmäßiger Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.06.2024 zitiert von 1

A. Das Gericht hat von einer Beiladung des derzeit namentlich nicht bekannten Verkäufers des Grundstücks rund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2024

Im Hinblick auf den mit der Beschwerde erstmals gestellten Antrag zu 2. liegt eine unzulässige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auflagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 21.06.2024

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 15. April 2024 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2024

Die angegriffene Ordnungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig, vielmehr spreche alles für ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 20.06.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Antragsgegner die bezweckte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.06.2024

Am 29.09.2022 (PA [ ] Blatt 11) wurde Rechtsanwalt [ ] der Angeklagten [ ] als notwendiger Verteidiger …

Strafrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 20.06.2024 LS

Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins gegenüber Landratsamt zur …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.06.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz nach Einziehung seiner Geschäftsanteile an einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.06.2024

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.06.2024 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.06.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2024

Die von der Antragsgegnerin zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2024

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2024 zitiert von 2

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 19.06.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2024 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2024

Die Antragsteller, syrische Staatsangehörige, begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 18.06.2024 LS

Außerordentliche Kündigung eines Testimonialwerbevertrags

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.06.2024

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.06.2024

Die Antragsteller, syrische Staatsangehörige, begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Die innerhalb der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.06.2024

Öffentliches Baurecht : Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

Ferienwohnnutzung auf Sylt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.06.2024

Der Antragsgegner schrieb am … Dezember 2023 u.a. eine Stelle als Abteilungsleitung L 2 Bildung und Beratung …

Verwaltungsrecht