§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.727 Entscheidungen) – Seite 66

VG München Beschluss 17.06.2024

Der Antragsgegner schrieb am … Dezember 2023 u.a. eine Stelle als Abteilungsleitung L 2 Bildung und Beratung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2024 zitiert von 6

Bezogen auf den Anordnungsanspruch hat das Verwaltungsgericht - soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.06.2024 LS zitiert von 1

Entlassung einer Soldatin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 17.06.2024 LS

Verdachtsberichterstattung auf Basis einer Bundestagsdrucksache ohne eigene Recherchen und vorherige Anhörung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2024 zitiert von 3

I) Nach Auslegung gemäß § 122 Abs.1, § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zielt das Begehren der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2024 zitiert von 1

4die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 00. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.06.2024 LS zitiert von 2

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz gegen eine Bauordnungsverfügung

Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als KfZ-Werkstatt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 11 K 5738/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.06.2024

Öffentliches Baurecht: Räumungsverfügung

Zwangsgeldfestsetzung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 11 K 1366/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.06.2024 LS

Baunachbarschutz: Lärmbelastung aufgrund der Genehmigung eines innerörtlichen Festplatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 13.06.2024 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Dienstpostenbesetzung

reine Dienstpostenkonkurrenz · Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung · Begründung einer Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2024 LS zitiert von 1

Bei der Antragsfrist des § 36 Abs. 1 Satz 3 NBG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 13.06.2024

Der sinngemäß nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.06.2024 zitiert von 2

Haftung des Hostproviders für rechtsverletztende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in Bezug auf den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 31. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2024

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 13.06.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 12.06.2024

Der 6... in Q... geborene, seit 1991 in Deutschland lebende und derzeit in W... aufhältliche Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2024

Die Kammer versteht den von der Antragstellerin gestellten Antrag im aus dem Tenor ersichtlichen Sinn, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.06.2024

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die unter …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.06.2024

Der Beigeladene (Antragsteller nach § 80 Abs. 7 VwGO) begehrt die Abänderung eines Beschlusses des Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.06.2024 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der 6... in Q... geborene, seit 1991 in Deutschland lebende und derzeit in W... aufhältliche Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.06.2024

Die 1960 geborene Antragstellerin steht als Lehrerin und zweite Realschulkonrektorin (A 14) an der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 12.06.2024 LS

Zu einer Untersuchungsanordnung gegenüber einem Richter kraft Auftrags wegen einer Erkrankung an Long-Covid

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 11.06.2024

Wie das Sozialgericht (SG) Aachen in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2023 zu Recht entschieden hat, ist der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.06.2024

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.06.2024

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller bis auf weiteres die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung des Antragsgegners, die Untersagung der Nutzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.06.2024

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2024 zitiert von 4

Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2024

Dabei bedürfe es keiner Prüfung, ob das Bauvorhaben gegen Vorschriften des Denkmalrechts und / oder des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.06.2024 zitiert von 8

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.06.2024

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch hinsichtlich der innerkapazitären Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.06.2024

Die Beteiligten streiten um eine vorläufige Zulassung des Antragstellers zu einem dritten Versuch der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2024 zitiert von 3

Das Verfahren des in Berlin gemeldeten Antragstellers zu 1) war einzustellen, soweit er die am 19. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Antrags auf vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz; hier

Waffenausfuhr nach Israel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2024 zitiert von 2

Für einen Verstoß gegen Bauplanungsrecht ergäben sich keine Anhaltspunkte, noch sei hierzu etwas vorgetragen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 10.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Unterlassen jeglicher namentlichen Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS

Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz

erforderliches schützenwertes Interesse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2024

„der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, Ausfuhrgenehmigungen nach dem Ausführungsgesetz zu Artikel 26 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.06.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorbeugender Rechtsschutz wegen befürchteter Kriegswaffenlieferungen nach Israel

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2024

„1. Genehmigungen von Waffenlieferungen an den Staat Israel auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 3

Die Schulbesuchspflicht (Schulpräsenzpflicht) wird durch das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen