§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 86

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 15

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Waffenbesitzkarte · Unzuverlässigkeit · Sofortvollzug · Aufbewahrung von Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung zur Wiederholungsprüfung in Studienordnung

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Täuschungsversuch · Wiederholungsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung nach § 9 TrinkwV (Fassung vom 10.03.2016)

richtiger Adressat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 1

Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 7

Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 3

Eilrechtsschutz bei nachträglicher Legalisierung von Imbissbuden für Biergarten

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Hinzuziehung zu Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Immissionsschutzrecht · VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 3a · Hinzuziehung nach § 13 VwVfG NRW · Verfahrensverzögerung · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.09.2023 LS

In Bezug auf einzelne hunderechtliche Anordnungen ist zu unterscheiden und jeweils zu prüfen, ob die Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Neue Entscheidung über Polizeieinstellung verlangt

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Bewerbungsverfahren · Ermessen · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Beschwerdeunzulässigkeit · Formerfordernis · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b AufenthG 2004

Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28. April …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.09.2023

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 236/23 VG: 4 V 1717/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung der Funktion als Zentraler Fachleiter für Psychologie

Beamtenrecht · Besoldungsgruppe · Bewerbungsverfahren · Gleichbehandlung · Funktionsstelle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge grenzüberschreitender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Verfahrensverzögerung durch Unterlassung der Begründung der Beschwerde

Verwaltungsverfahrensrecht · Beschwerdeverfahren · Begründungspflicht · Verfahrensverzögerung · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 2

Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 21.09.2023

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Beitragshaftung der Unfallversicherung

Aufschiebende Wirkung · Beitragshaftung · Unfallversicherung · Nachunternehmer · Unbedenklichkeitsbescheinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Eilrechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im Polizeivollzugsdienst

einrichtungsrechtliche Gleichbehandlung · dienstliche Beurteilung · Eignungsprüfung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2023

Widerruf von Waffenschein und Jagdschein wegen rechtsextremer Aktivitäten

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Widerruf von Genehmigungen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Bei Auslegung des Antrages im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers geht die Kammer davon aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Anspruch auf Reservierung eines Hotelzimmers während Abwesenheit

einzelne Anordnung · Antragsbefugnis · Unterbringungsanspruch · obdachlose Personen · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarrechte · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 20.09.2023

Zuweisung von Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf ohne Beteiligung der Schulträger

Inklusion · Schulzuweisung · Beteiligungsrecht · Sonderpädagogischer Bedarf · Schulaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · Abstandsflächenrecht · Rücksichtnahmepflicht · Nachbarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Dachgeschossnutzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Doppelhauscharakter · BauNVO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 15

Aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung mit Abstandsflächenverstößen

Baugenehmigung · Abstandsflächenrecht · Aufschiebende Wirkung · Eilrechtsschutz · BayBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Verhältnis eines Auswahlgesprächs zur dienstlichen Beurteilung

Auswahlentscheidung bei gleicher Gesamtbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.09.2023

Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung abgelehnt

Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Leistungserschleichung · Duldung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.09.2023 LS

Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung

einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Weiterverwendung · begrenzte Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.09.2023 zitiert von 11

Aufschiebende Wirkung gegen Gasversorgungsleitung mit Naturschutzbedenken

Planfeststellungsbeschluss · aufschiebende Wirkung · Naturschutzrecht · Umweltverträglichkeitsprüfung · Biotopschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen sog. Inverkehrbringenverbote von illegal …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Zulassung zur Abschlussprüfung nach Studienabbruch

Rechtsschutzbedürfnis · Treu und Glauben · widersprüchliches Verhalten · Verwaltungsverfahren · einseitige Erklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 32

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Begründungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Rauchverbot in gewerblicher Notunterkunft

Nichtraucherschutzgesetz · einstweilige Anordnung · privatrechtliche Nutzung · Verwaltungsverfahren · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht