§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 87

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anwendungsbereich des Bewerbungsverfahrensanspruchs ( Art. 33 Abs. 2 GG ), wenn Ämtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung · Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines aufenthaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.09.2023

Ausschreibung und Auswahl bei W3-Professur für Statistik

Berufungsverfahren · Ausschreibungskriterien · Verwaltungsverfahren · Gleichbehandlung · Forschungsexpertise

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Einschreiten bei Haltung gefährlicher Hunde

Gefahrenabwehr · Einstweilige Anordnung · Ordnungsverfügung · Hundehaltung · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Versammlungsverbote auf Fahrbahnen

Versammlungsrecht · Allgemeinverfügung · Fahrbahnbenutzung · Klimaprotest · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Nutzung von Schulhofmultifunktionsfeldern außerhalb genehmigter Zeiten

einrichtungsbezogene Störung · Zurechnung von Drittverhalten · einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz bei Erschließungsbelastung durch Wirtschaftsweg

Rücksichtnahmegebot · Vorläufiger Rechtsschutz · Erschließungssituation · Außenbereich · Wirtschaftsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Zwangsmittelandrohung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.09.2023 LS

Gegenstandswertentscheidung im Kindergartenrecht

Beschwer eines Beteiligten · Halbierung des Auffangwertes im Eilerfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 12.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Flüchtlingsunterkunft · Interessenabwägung · VwGO § 80a

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Flüchtlingsunterkunft · Interessenabwägung · VwGO § 80 a

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 27

Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung der Beseitigung einer Anlage am Gewässer

formelle Illegalität · Nichteinschreiten gegen vergleichbare Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilrechtsschutz

Prozesskostenhilfe · Eilrechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.09.2023

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Bildaufnahmen und sexuellem Missbrauch

Approbation · Berufsverbot · Unwürdigkeit · Strafrechtliche Verurteilung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2023

Abschiebungsstopp im vorläufigen Rechtsschutz

Einstweilige Anordnung · Bindungswirkung · Verwaltungsgerichtsordnung · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Vorläufige Versetzung in Klasse 9 des Gymnasiums beantragt

einsteilige Anordnung · VwGO § 123 · Versetzungsschwierigkeiten · Schulrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 5

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.09.2023

Anrechnung von Auslandsstudienleistungen für Humanmedizin

Anerkennung von Studienleistungen · Richtlinie 2005/36/EG · Auslandsqualifikation · Studienanrechnung · Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 07.09.2023 zitiert von 1

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs.1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren für die Antragstellerin zu 1 Hausunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Die Durchbrechung der grundsätzlichen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Hausunterricht bei chronischer Erkrankung

Hausunterricht · sonderpädagogischer Förderbedarf · vorläufiger Rechtsschutz · Schulbesuchspflicht · Epilepsie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.09.2023 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. November 2020 - 1 L 789/20 - ist wie aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2023

Widerruf eines Lehrauftrags wegen sozialer Medien Äußerungen

Lehrauftrag · Äußerungsfreiheit · Beamtenrecht · Disziplinarrecht · soziale Medien

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.09.2023

Übereinstimmende Erledigung für die Zukunft nach Abgabe einer Unterlassungserklärung in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine im Außenbereich genehmigte Bebauung (Aussetzungsverfahren)

unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.09.2023

Einlass zu Geräude bei Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren

Akteneinsicht · einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Mobiltelefon

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2023

Duldung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Einstweilige Anordnung · Duldung · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Rechtsverletzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Gebietsart · erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.09.2023

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächensatzung

Baugenehmigung · Abstandsflächensatzung · Erbbaurecht · aufschiebende Wirkung · Abstandsflächenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für freiberufliche Tätigkeit als Künstler abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · freiberufliche Tätigkeit · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkurs · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.09.2023

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsteller zu 2. und 3. antragsbefugt sind

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Einreiseverbot eines Unionsbürgers

Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsgesetz/EU · Eilrechtsschutz · Rechtschutzbedürfnis · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.09.2023

Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Schutzstatus Ukraine · Ausreisefrist · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterbringung von Obdachlosen

einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen