§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 88

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Verwaltungsrecht · Vollstreckungshindernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.08.2023

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aus dem Antragsschriftsatz ihres …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 30.08.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Schulstandortzuweisung abgelehnt

einzelne Schulstandortzuweisung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Schulplatzvergabe · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Qualifizierung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt als Erhebungseinheit i.S.d. FPStatG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. Kammer - vom 6. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023 LS

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach 17 Monaten

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 3

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der Justizverwaltung

Verweisung von der Verwaltung- zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.08.2023

Nachteilsausgleich bei juristischer Staatsprüfung wegen Handbeschwerden

Nachteilsausgleich · Staatsprüfung · Behinderung · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Abweichungsentscheidung – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die von der Antragstellerin gegen die Verneinung des Anordnungsgrundes - die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 6

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensprüfung · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsgleichstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 29.08.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 3

Die Bedeutung des Begriffs der offenen Bauweise erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarklage · VwGO · Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023

Schulanmeldung eines im Ausland lebenden Kindes

Schulpflicht · Auslandsaufenthalt · Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeld · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Zuweisung eines schulpflichtigen Schülers an eine Schule am Wohnort

Schulpflicht · Schulzuweisung · Schulgesetz NRW · Aufsichtsbehörde · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2023

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 2

Zum Prüfungsmaßstab für eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2023

Versetzung in die 8. Klasse vorläufig beantragt

einsteilige Anordnung · Versetzung · Schulrecht · Verwaltungsverfahren · Fristenwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS

Bei einem Bauvorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets ist nach Niedersächsischem Bauordnungsrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin sucht um Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache nach, in der sie die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Anspruch auf Fortsetzung des Schulbesuchs an Deutscher Auslandsschule

vorläufiger Rechtsschutz · Antragsbefugnis · Deutsche Auslandsschule · Grundrechte · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 24.08.2023

Unterlassung von falschen Behauptungen über Internet-Nutzung und Pornografie

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Datenschutz · Medienrecht

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Gestattung des Schulbesuchs an Auslandsschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.08.2023

Einstellungsverfahren Bundespolizei mit Allergieangaben

Polizeidiensttauglichkeit · Anamnese · Eignungsprüfung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Beförderung wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.08.2023

Aufschiebende Wirkung gegen Instandhaltungsverfügung

Eilverfahren · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ersatzvornahme · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 23.08.2023

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antrag nicht deshalb unzulässig, weil ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Die Antragsteller zu 2 und 3 sind die Eltern der 10-jährigen Antragstellerin zu 1, die im Schuljahr 2022/23 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 11

Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.08.2023

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.08.2023

Die Antragsteller zu 2 und 3 sind die Eltern der 10-jährigen Antragstellerin zu 1, die im Schuljahr 2022/23 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Hunde-Zucht-Genehmigung und sofortige Vollziehung

Verwaltungsakt widerrufen · sofortige Vollziehung · Tierschutzgesetz · § 80 VwGO · § 49 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023

Zuverlässigkeitsfeststellung nach Luftfahrt-Sicherheitsverordnung bei Vorstrafe

Luftfahrt-Sicherheitsverordnung · Zuverlässigkeitsprüfung · Aufschiebende Wirkung · Vorstrafe · Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023 zitiert von 3

Lärmschutzverstoß bei Biergartenbetrieb

Lärmschutz · Gaststättenbetrieb · Immissionsrichtwerte · Bayerische Biergartenverordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen