§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 89

VG Lüneburg Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 2

Bei kommunalen Wahlbeamten sind die Gewährleistungen aus Art. 33 Abs. 2 GG nur eingeschränkt anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Baubeginn ohne Genehmigung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · Bauverbot · Rechtslage · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 22.08.2023 LS

Die bloße Anwesenheit im Unterricht stellt keine mit mindestens einem Punkt zu bewertende Leistung dar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage bei unzulässiger sportlicher Auswahlkriterien

Einstellung des Verfahrens · Gleichbehandlungsgrundsatz · Schulzulassung · Sportförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Betriebsprüfung – Bescheid über Beitragsnachforderung und Statusfeststellung

einstweiliger Rechtsschutz · Beschränkung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen, dass ihre im Jahr 2009 geborene Tochter O... weiterhin in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Vorläufige Versetzung von Schülerin nach versagter Versetzung

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulversetzung · Nachteilsausgleich · UN-Behindertenrechtskonvention · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.08.2023

Untervermietung von Reihenhaus als Arbeiterunterkunft

Baugenehmigung · Wohnzwecke · Untervermietung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

Nach §§ 4a Abs. 4 Alt. 3, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG und §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV steht es im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.08.2023

Untervermietung von Reihenhaus als Arbeiterunterkunft

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Untervermietung · aufschiebende Wirkung · einzelne Wohnnutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2023

Abweisung des Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Vorläufige Außervollzugsetzung · Verwaltungsverfahren · Bebauungsplan · Art. 19 Abs. 4 GG · § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.08.2023 zitiert von 4

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im Wohngebiet

BauNVO · Ferienwohnung · Bauaufsichtsrecht · Ermessen · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 18.08.2023

Statusfeststellung von abhängiger Beschäftigung bei Fitnesstrainern

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Freie Mitarbeiter · Statusfeststellungsverfahren · SGB IV

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2023 LS

Sofern für die mit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung verfügten Maßnahmen keine für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern ihres im November 2010 geborenen Sohnes D

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Antrag auf vorläufigen Schulwechsel wegen Kapazitätsengpass

Schulzulassung · Kapazitätsengpass · Gleichbehandlungsgrundsatz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in Schule bei Hochmobilität abgelehnt

Hochmobilität · Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungspraxis · Geschwisterkinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller zu 2 und 3 sind die Eltern des Antragstellers zu 1, der die R

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 18.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Wiederholung der Schulanfangsphase wegen selektiven Mutismus

Schulrecht · Klassenkonferenz · selektiver Mutismus · vorläufiger Rechtsschutz · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.08.2023 LS zitiert von 1

Aufnahme in eine Wunschschule

Berücksichtigung psychischer Belastungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2023

Bauaufsichtliche Betretungsanordnung gegen Grundstückseigentümerin

Bauaufsicht · Betretungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Baueinstellung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.08.2023

Anfechtung bauaufsichtlicher Anordnung zur Instandsetzung einer instabilen Bruchsteinmauer

Bauaufsicht · Sicherstellungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörung · Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist bei verständiger Würdigung des Antragsbegehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.08.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Duldung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.08.2023

Aufhebung von Duldungsnebenbestimmungen bei Abschiebungsduldung

Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.08.2023

Zulassung von Aufnahmegeräten im Gerichtsgebäude

Hausrecht · einrichtungsrechtliche Maßnahme · einstweilige Anordnung · Verwaltungsrechtsweg · Justizverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin vom Antragsgegner verlangt, die im Arbeitskreis „W. “ der Gemeinde gesammelten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.08.2023 LS

Besuch örtlich unzuständiger Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.08.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für altersgerechte Wohnung bei Denkmalschutz

Baugenehmigung · Denkmalschutz · Drittschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verzicht auf die Genehmigungsfiktion nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Betriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung wegen wiederholter Mängel

Betriebsuntersagung · Wohn- und Pflegegesetz · Aufsichtsrecht · gebundener Verwaltungsakt · Mängelberatung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 5

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Einreichung eines einstweiligen Unterlassungsantrags beim …

Streitwert-Taktik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Freistellung von amtsärztlicher Untersuchung bei dienstunfähiger Beamterin

Dienstunfähigkeit · Amtsärztliche Untersuchung · Beamtenrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · Bebauungsplan · einstweilige Anordnung · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Dienstzeitverkürzung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 11.08.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung von Fahrerlaubnis der Klassen B und BE

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht · Recht auf Bildung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht