§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 91

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller sei aufgrund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 20.4.2017 seit mehr als sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Widerruf gewerblicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebungswirkung · öffentliches Interesse · Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller sei aufgrund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 20.4.2017 seit mehr als sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.08.2023

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Schulgebäude

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Angrenzerbenachrichtigung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Duldung von ihr im Verbund …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Coronateststelle: unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen

Aussetzung der Zahlung der Vergütung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Shisha-Bar stellt eine gegenüber dem gewöhnlichen Barbetrieb genehmigungspflichtige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikt

Fahrerlaubniswiderruf · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Trunkenheit im Verkehr · Wiedererteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.08.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 19

Zulassung von Schülerin in Klasse 5 bei Schülerzahlbegrenzung

Schulzulassung · Ermessensausübung · Inklusionsschüler · VwGO § 146 · SchulG NRW § 46

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.08.2023

Zwar geht der Antragsteller zutreffend davon aus, dass die aufschiebende Wirkung seines erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Wohnungsbaurecht · Nachbarrecht · Gebietscharakter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2023 zitiert von 1

Sofortige Vollziehung von Bauaufsichtsbescheid

Sofortige Vollziehung · Bauaufsichtsrecht · § 80 VwGO · Formelles Begründungserfordernis · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 03.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung als Leiter einer Abteilung

Stellenbesetzung · Dienstliche Beurteilung · Qualifikationsebene · Vorläufiger Rechtsschutz · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 7. Zivilkammer Beschluss 03.08.2023

Einstweilige Verfügung auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.08.2023 LS

Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers

sachlichen Unabhängigkeit · Festlegung des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h an Bushaltestelle in Wohngebiet

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · Schutz von Kindern · Vorläufiger Rechtsschutz · StVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle mit Amtszulage

Einstweilige Anordnung · Besoldungsrecht · Amtszulage · Verwaltungsverfahren · Besetzung öffentlicher Stelle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2023

Anfechtung des Stufenkonzepts in der Beihilfebearbeitung für Bundesbeamte

Weisungsrecht · Amtswalter · Antragsbefugnis · Verwaltungsverfahren · Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.08.2023

Beseitigungsanordnung für Holzschuppen und Veranda im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Beseitigungsanordnung · Eilrechtschutz · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der Schulleiterin / des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen strafbarer Handlungen

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Straftat · Duldung · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.08.2023

Beseitigung von Stacheldrahtzaun im Außenbereich

Außenbereich · Bauliche Anlage · Gefahrenabwehr · Beseitigungsanordnung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Eilrechtsschutz gegen Vorlagepflicht von Masernimpfnachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht · Impfunverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 31.07.2023 LS

Einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Untersagung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Untersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Gewerbeordnung · Sachkunde und Zuverlässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · Ermessensausübung · Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Aufnahmekriterien · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Vorläufige Schulaufnahme für nicht schulpflichtiges Kind abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulpflicht · VwGO § 123 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit und Rückfällen

Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Sofortvollzug · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.07.2023

Zulassung von Spanisch als dritte Fremdsprache an Gymnasium

Schulrecht · Chancengleichheit · Bildungswahlrecht · einzelne Schule · Bayerisches Schulsystem

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Ausnahmegenehmigung für Befahren der Fußgängerzone bei Schwerbehinderung

Fußgängerzone · Ausnahmegenehmigung · Schwerbehinderung · Straßenverkehrsrecht · einzelner Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Prostituiertenschutzgesetz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Zurückstellung der Nutzungsänderung bei Bebauungsplanverfahren

Baugenehmigung · Veränderungssperre · BauGB · Bebauungsplan · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen