§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 92

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 der Hauptschule

einsteilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz NRW · Aufnahmekapazität · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 28.07.2023 LS

Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.07.2023

Eilrechtsschutz gegen Duldungsanordnung zur Baukontrolle

Baukontrolle · Duldungsanordnung · Eilrechtsschutz · Betretungsrecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.07.2023

Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz bei bestehendem Ausweisungsbescheid

Abschiebungsschutz · Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsrecht · Dublin-Verfahren · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 7

Aufnahme in Gymnasium durch Losverfahren angefochten

Eilantrag · Organisationsermessen · Losverfahren · Schulaufnahme · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 32

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Aufnahme in Gymnasium und Organisationsermessen der Schulträgerin

Eilantrag · Organisationsermessen · Aufnahmekapazität · Schulträger · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung

Baugenehmigung · Biomassefeuerungsanlage · Bebauungsplan · Gemeindebedarf · Nahwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Berechnung des Lehrangebots

Zulassungsverfahren Medizin · Lehrverpflichtungsverordnung · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsberechnung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung wegen illegaler Beschäftigung

Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot

Mündliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. 4 Beschluss 26.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Einstweilige Untersagung der Zwangsgeldbeibreibung abgelehnt

Zwangsgeld · Verwaltungsakt · Erfüllungsfrist · vorläufiger Rechtsschutz · Abfallrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 25.07.2023 zitiert von 1

Keiner Entscheidung bedarf, ob der Antrag in jeder Hinsicht zulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulässigkeit von Eilantrag bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO · ladungsfähige Anschrift · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.07.2023

Bauordnungsverfügung – Duldungsanordnung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Produktvorführung mit Feuerwerk

Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2023

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Nichtangabe von Strafverfahren · Verschlusssachen · Vorsätzliche Falschangabe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS

Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.07.2023 zitiert von 1

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige Ruhezone)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen mit Abstands- und Immissionsbedenken

Windenergieanlagen · Immissionsschutz · Umweltverträglichkeitsprüfung · BImSchG · Schattenwurf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Bauaufsichtliche Betretungsanordnung zur Überprüfung von Wohnnutzung

Bauaufsicht · Vorläufiger Rechtsschutz · Betretungsrecht · Verdachtsmomente · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.07.2023

Aufnahme in Grundschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Kapazitätsbegrenzung · SchulG NRW · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2023 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsgebühr

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgebühr · § 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bei fehlender Qualifikation als Notfallsanitäter

Ruhestandseintritt · Berufsbezeichnung · Organisationsermessens · § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW · Notfallsanitätergesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.07.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Grundsteuer

Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.07.2023

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · VwGO § 123 · Erschöpfte Kapazität · vorläufige Anordnung · SchulG NRW

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 21.07.2023

Nutzungsänderung zu Erstaufnahmeeinrichtung gegen Nachbarwiderspruch

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Erstaufnahmeeinrichtung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

erstrebte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe jedenfalls die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Entlassung aus der Bundeswehr

Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.07.2023

Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts

Beamtenrecht · Beförderung · Ausschreibung · Dienstliche Beurteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2023

Ablehnung der Ermächtigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Verschlusssachen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Arbeitsrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der – mangels des Entstehens eines fiktiven Bleiberechts und einer sich darauf gründenden Vorrangigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der wörtlich verstandene Antrag auf „Teilnahme an Sitzungen bzw. Sitzungsteilen des 1. Untersuchungsausschuss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.07.2023

Anordnung zur Vorlage von Masernschutznachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Schulpflicht · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht