§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 93

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 1

Bebauungsplan für Universitätscampus Königinstraße

Bebauungsplan · Normenkontrolle · vorläufige Außervollzugsetzung · Städtebaurecht · Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.07.2023

Anspruch auf Wohnungszuweisung obdachloser Person

einsteilige Anordnung · Unterbringungsanspruch · menschliche Würde · Sammelunterkunft · OBG NRW

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.07.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 19.07.2023

Betretungsverbot für Kindertagesstätte wegen fehlendem Masernschutznachweis

Infektionsschutzgesetz · Masernimpfpflicht · medizinische Kontraindikation · Betretungsverbot · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Unterbindung der Überbelegung einer Hundepension

Verwaltungsrecht · Hundepension · Zwangsgeld · Kontrollpflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.07.2023

Befristung und Räumung von Notunterkunft

Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung · Sozialhilfeunterkunft · Befristetes Benutzungsverhältnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei einer behördlichen befristeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Im Verfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht ist nicht davon auszugehen, dass eine deutsche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei unzureichendem Nachweis wirtschaftlicher …

Prozesskostenhilfe · VwGO · ZPO · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.07.2023

Schulwechsel mit Belegung von Italienisch als spätbeginnende Fremdsprache

Schulwechsel · spätbeginnende Fremdsprache · Gymnasialordnung · einzelne Fächerwahl · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, dem Antragsgegner im Wege einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Unterlassung von Mitteilungen über fehlende Waffenrechtserlaubnis

informationelle Selbstbestimmung · Waffenrecht · Verhältnismäßigkeit · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung und -androhung

Aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · VwGO § 80 Abs. 5 · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses und Ausbildungszuweisung

Eilrechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 123 · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2023

Einstweilige Anordnung zur Aussetzung von Baugenehmigungsverfahren abgelehnt

VwGO § 123 Abs. 1 · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · vorläufige Regelung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 2

Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der Zielstaatsbestimmung in einer vom Bundesamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Pflichtverletzungen

Bezirksschornsteinfeger · Pflichtverletzung · Zuverlässigkeit · Kehrbuchführung · Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Zulässigkeit von Betreuungsplatzangebot bei frühkindlicher Förderung

einrichtungsbezogener Betreuungsanspruch · Zumutbarkeit von Transportwegen · einzelne Anordnung im Verwaltungsverfahren · Kindertagesstättenversorgung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 13

Nachbarrechtsbeeinträchtigung: Rücksichtslosigkeit der Bebauung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2023 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz bei Baugenehmigung und Bebauungsplan

Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Umweltverträglichkeitsprüfung · Rücksichtnahmegebot · Offensichtlichkeitsmaßstab

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.07.2023

Verbot großformatiger Bildmaterialien bei Versammlung zu Abtreibung

Versammlungsrecht · öffentliche Ordnung · Kundgebungsmittel · Schutz von Kindern · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023

Wiedereinweisung in zwangsgeräumte Wohnung

Wohnraumzwangsräumung · Verwaltungsbeschluss · Wiedereinweisung · Beschlagnahme von Wohnraum · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.07.2023

Ablehnung des Antrags auf vorübergehenden Schutz und Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

vorübergehender Schutz · § 24 AufenthG · Richtlinie 2001/55/EG · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme von Lehrkraft

Verwaltungsverfahren · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Duldung des Betriebs von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.07.2023 zitiert von 9

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz vorheriger Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisrecht · Elektrokleinstfahrzeug · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Vorläufiger Rechtsschutz · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 12.07.2023

Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis wegen Verlobung mit Deutschem

Aufenthaltserlaubnis · Verlobung · einstweilige Anordnung · Visumverfahren · Art. 6 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fiktionsbescheinigung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anordnung zur fachärztlichen Zusatzbegutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebung der Schulerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 2

Baueinstellung: Nutzungsänderung

Errichtung einer Solaranlage · aufgegebene Altnutzung · Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Tierschutzrechtliche Anordnung: Duldung der dauerhaften Fortnahme eines Hundes bei fortgesetzter Misshandlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 10.07.2023 LS

Abstandsgebot für Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.07.2023

Gastschulaufenthalt an Sport-Mittelschule wegen psychischer und orthopädischer Belastung

Gastschulzulassung · zwingende persönliche Gründe · Ganztagsschule · Schulrecht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.07.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.07.2023 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 06.07.2023 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Wiederherstellung des bisherigen Zustands auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 3

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS

Verlegung einer Versammlung aus Gründen der Verkehrsbehinderung

Verwaltungsrecht