§ 58 GKG – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 3

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2012 zitiert von 5

§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen

Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Beschluss 03.05.2012

Der Schuldner betreibt einen Elektroinstallationsbetrieb in X und tätigt Immobiliengeschäfte

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 16.04.2012

Mit Schreiben vom 26.05.2011, eingegangen bei Gericht am 03.06.2011 beantragte die Gläubigerin wegen …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Verfügung 11.04.2012

Gerichtskostenhaftung des Beklagten als Vergleichsschuldner

Berücksichtigung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 05.04.2012

Seit 2004 wurden jeweils insgesamt 13 Fremdanträge zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2012

Der Kostenbeamte des Amtsgerichts hat unter dem 23.03.2011 aufgrund des Schlussberichts und der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 25.01.2012

Am 30.06.2011 beantragte die Gläubigerin N aus S die Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.01.2012

Die Schuldnerin war bis zum ##.07.20## unter der Nummer HRB ###### im Handelsregister des Amtsgerichts U …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 85. Zivilkammer Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags nach Erfüllung der Forderung

Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes · Bemessung des Beschwerdewerts

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 07.12.2011 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zum einen nicht gemäß § 6 InsO statthaft, da die InsO keine gesonderte Beschwerde gegen …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 28.11.2011

Zur Zulässigkeit des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger (hier

Finanzamt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 26.10.2011

Die Gläubigerin beantragte mit bei Gericht am 19.01.2011 eingegangenem Anwaltsschriftsatz die Eröffnung des …

Insolvenzrecht

AG Hamburg Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Kostentragungspflicht des Insolvenzantragstellers bei übereinstimmenden …

Indiz für einen "Druckantrag"

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 3

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten können nicht geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 11.08.2011

Die Antragsgegnerin gehört dem B-Konzern an, einem Technologie-Konzern, dessen Obergesellschaft namens B-AG …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 10.08.2011

Eine Krankenkasse - … - beantragte wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 4.700,00 …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 29.07.2011

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe zu Ziffer I. des angefochtenen Beschlusses (Bl. 110 f. d. A.) …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 05.07.2011

Das vorliegende Konkursverfahren wurde auf Antrag der Schuldnerin am 18. 11. 1998 eröffnet

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 73 Beschluss 27.06.2011

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 14 Abs. 1 InsO trotz des Hinweises …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011 LS

Gerichtskosten: Verjährung bei Gerichtskostenansprüchen gegen mehrere Kostenschuldner

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 19.04.2011

Der Antragsteller, Ehemann und - ausweislich des Erbscheins vom 28.01.2010 - Alleinerbe der am 02.09.2009 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Bezahlung der Prozesskosten durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 27.01.2011

Der Schuldner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Insolvenzrecht

LG Duisburg Beschluss 17.01.2011

Auf Antrag des Insolvenzverwalters des Beteiligten hat das Amtsgericht - nach Vorlage des Schlussgutachtens …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 23.04.2010 (Bl. 446 GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 71 Beschluss 07.06.2010

Mit einem am 19.7.2007 bei Gericht eingegangen Schreiben stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Beteiligte zu 2) stellte am 20.6.2005 den Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 08.04.2010

Mit Kostenansatz vom 16. Dezember 2009 hat die Kostenbeamtin des Amtsgerichts die Kosten des vorliegenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

"Rechtsmittel" im Sinne des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG n.F.

Zeitlicher Anwendungsbereich des GKG · Erinnerung gegen den Kostenansatz · Prüfung des Einwandes der Erfüllung

Steuerrecht

LG Duisburg Beschluss 14.01.2010

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 23.06.2009 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 07.12.2009

Die Antragsteller ist seit 1998 Rechtsanwalt und seit 2004 Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 04.12.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 23.04.2009 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 24.06.2009 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 24.06.2009 …

Insolvenzrecht

OLG Rostock Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Das Landgericht Rostock hat in dem zugrundeliegenden Zivilrechtsstreit sowohl dem Kläger als auch dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 25.09.2009

Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 hat der Beteiligte zu 2. beim Amtsgericht I beantragt, über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 10.06.2009

Die Beschwerdeführerin stellte mit anwaltlichem Schriftsatz vom ##.03.20## den Antrag auf Eröffnung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Durch die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung hat das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3. das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 10.11.2008 (Bl. 217, 221f GA) und die weitere Beschwerde der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Die Gläubigerin hatte mit Schreiben vom 13. Dezember 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Das Schreiben des Zweitschuldners vom 14.02.2008 (Bl. 564 GA) ist als Erinnerung gegen die im Tenor genannte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 02.01.2009

Unter dem 15.9.2008 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.11.2008

Über das Vermögen des Antragsgegners wurde auf seinen Antrag hin am 21.08.2003 ein Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 25.09.2008 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe: Kostenhaftung des Übernahmeschuldners

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund Beschluss 18.06.2008

Die Antragstellerin beantragte durch vom ... vermitteltes Antragsschreiben vom 10.07.2007, bei Gericht …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 25.03.2008

Der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels substantiierter, nachvollziehbarer …

Insolvenzrecht