§ 5 GKG – Rechtsprechung (742 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit im einstweiligen Rechtsschutz

Verhinderung der Besetzung von Planstellen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2013

Die Antragstellerin ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2013

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt nach wie vor allein die Niederschlagung (Nichterhebung gem. § 21 GKG) derjenigen …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

LSG NRW Urteil 16.05.2013 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Kommunalaufsichtliche Genehmigungen der Kündigung von Zweckvereinbarungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2013 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 14.01.2013 LS

Gerichtskosten: Haftung des Erben der PKH-Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.11.2012 LS

Streitwertbemessung bei einem auf zwei Beförderungsdienstposten bezogenen Besetzungsbegehren eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 04.09.2012 LS

Beamtenrecht: Ernennungsverbot bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.07.2012

Die Beteiligten streiten um die fristgerechte Geltendmachung der Mehrwertsteuer für die Erstattung eines …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 9

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 3

Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.06.2012

Namentlich ist die Antragstellerin im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 1

Erhebt der Zweitschuldner, der mehr als 4 Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem das Verfahren beendet …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 09.05.2012

Sie sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2012 zitiert von 7

Ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 9

Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 6

Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.03.2012

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2012

„Ich fordere das Verwaltungsgericht Berlin, 23. Kammer, auf, die Kostenrechnung Gz.: 2121500482003 wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs bei Übergang auf die Staatskasse nach Gewährung von PKH

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 2

Auch unstatthafte Beschwerde nach dem GKG gebührenfrei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 13.02.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin besitzt für die Regelung der Vollziehung des Entlassungsbescheides vom 09.09.2011 nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 27.12.2011 LS

Zur Auswirkung des Altersbeförderungsverbotes für ausgewählten Bewerber

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kürzung der an …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 23.11.2011

Der Beschwerdeführer beantragte am 13.6.2005 wegen einer anwaltlichen Honorarforderung die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller sinngemäß gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt es der Antragstellerin nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2011 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen des Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.10.2011

- Zuteilung von 130.000,-- € Verbrauchsmittel pro Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entlassung nach § 33 BBG

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 1

Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung · Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als …

Steuerrecht

LG Detmold Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1.) hat in dem Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.03.2010 eine Vergütung für die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 18

Beförderungskonkurrenz: gesetzliche Regelbeurteilungspflicht

Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 10.08.2011 LS zitiert von 4

Patenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz

Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2011

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten im Vorbereitungsdienst

Beamtenrecht · Entlassungsbescheid · aufschiebende Wirkung · Ermessensbindung · Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 5

Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 20.07.2011 LS

Gerichtskosten: Verjährung des Anspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 05.07.2011

Das vorliegende Konkursverfahren wurde auf Antrag der Schuldnerin am 18. 11. 1998 eröffnet

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die von Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 19

Das Interesse des Beigeladenen, von der angegriffenen Baugenehmigung Gebrauch machen zu können, überwiegt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011 LS

Gerichtskosten: Verjährung bei Gerichtskostenansprüchen gegen mehrere Kostenschuldner

Zivilrecht Aufgehoben