§ 5 GKG – Rechtsprechung (742 Entscheidungen) – Seite 10

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 1

Hat das Familiengericht bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Antrag auf externe Teilung …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten

Beamtendienstrecht · Probezeit · Ermessensprüfung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 1

Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.12.2010 LS zitiert von 1

Bürgerliches Gesetzbuch/Gerichtskostengesetz: Verjährungsunterbrechung und -einrede in der …

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 10

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis: Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Hochschule

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.07.2010 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.05.2010

Die Begründung der in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 …

Verwaltungsrecht

AG Ludwigslust Urteil 26.05.2010 LS

Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter …

Familienrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.05.2010

Die Beklagte war bis Ende 2007 Verbandsmitglied des Zweckverbandes "Kommunales Rechenzentrum N. -S. /M. " …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

"Rechtsmittel" im Sinne des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG n.F.

Zeitlicher Anwendungsbereich des GKG · Erinnerung gegen den Kostenansatz · Prüfung des Einwandes der Erfüllung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten um den Mindestunterhalt für ihre gemeinsamen, durch die Klägerin in gesetzlicher …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 3

Gerichtskostenbeitreibung: Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlungsaufforderung

Neubeginn der Verjährung bei Nichtbeachtung der normierten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 2

Justizgebührenbefreiung: Überlassung der Auskiesung eines Gewässers als Akt der Daseinsvorsorge

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2009

Vorläufiger Rechtsschutz bei Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Nichtbestehen der Zwischenprüfung

Beamtenrecht · einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Zwischenprüfung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 2

Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert