§ 61 GKG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Solingen 3. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 04.06.2020 LS

Gesellschafterbeschluss einer GmbH & Co. KG

Zustimmungserfordernis bei Auskunftserteilung an einzelne …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Berücksichtigung später eingegangener Schriftsätze und Erklärungen bei der Bestimmung des ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Negativer Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 31.01.2020 zitiert von 5

Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts über den Erbscheinantrag

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin wegen ihrer Ansicht nach vorliegender Mängel in ihrem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Baunachbarklage: fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks

Auslegung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 14

Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019

Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 21.05.2019

Die Beschwerdeführer begehren mit der Beschwerde eine Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 35.548,39 € …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 07.05.2019 LS

Auch eine Zustellung vier Monate nach Klageeinreichung kann noch „demnächst“ iSv § 167 ZPO erfolgt sein, wenn …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 2

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Arbeitsrecht

OLG Koblenz Kartellsenat Beschluss 20.12.2018

Konzessionsvergabeverfahren: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 14.12.2018 LS

Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Streitwertbestimmung für Gerichtsgebühren

Auswirkungen einer Teilklagerücknahme · Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit · Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 24.01.2018

Berechtigung der Beklagten, die Klägerin ab dem 26.09.2017 ausnahmslos im Tagdienst zu beschäftigen

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 19.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 4

Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung

Mitverschulden des Patienten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zur aufschiebenden Wirkung im Erinnerungsverfahren gem. §§ 66 GKG

Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes

Steuerrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS

Selbständigen Beweisverfahren wegen Baumängeln

Streitwertbemessung · Vorliegen einer Wertangabe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Die Parteien streiten um den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 06.07.2016 zitiert von 6

Haftung von Auftraggeberin für Beitragsrückstände der Unfallversicherung

Nachunternehmerhaftung · Sozialversicherungsbeiträge · SGB VII · Beitragsrückstand · Haftungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 24.05.2016

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 02.05.2016

Festsetzung des Auffangstreitwertes bei mehreren Streitgegenständen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 02.05.2016

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung des Streitwertes durch das …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 16

Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren; hier

baurechtliche Nachbarstreitigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.12.2015 LS zitiert von 19

Streitwert – Weiterbeschäftigung

Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertbestimmung

Anknüpfung an die Pflicht zur Zahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 28

Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.09.2015 LS

Für die Beschränkung einer Klage kommt es im Hinblick auf die Kostenfolge (Gerichtskosten) maßgeblich darauf …

Sozialrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2015

Streitwertbestimmung für die Festsetzung der vorläufigen Verfahrensgebühr unmittelbar aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 6

Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015 LS

Streitwertbemessung: Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter auf Mitwirkung bei der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 23.04.2015

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 09.04.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikation sowie über einen konkreten …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 11

Mehrere Kündigungen in einer Rechtssache

Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

Streitwertfestsetzung bei einer unbezifferten Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Gegenüber der Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in eine solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2014 LS

Der Streitwert in einem Rechtsstreit, in dem die Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht nach § 9a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2014 LS zitiert von 10

Der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht diejenigen Fälle, in denen Bewerbungen eines Kreises …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 21

Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus 10.000 €

Rechtsschutzinteresse nach Fertigstellung des Rohbaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 19.08.2014 LS

Eine Rechtsmittelbelehrung, die den Hinweis enthält, als Bevollmächtigte im Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2014 LS

Beantragt der Bevollmächtigte eines Beigeladenen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor deren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 13.08.2014 LS zitiert von 32

Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus 10.000 €

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 21

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 NStrG kann auch ein Verkehrslärm zu berücksichtigen sein, der …

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 13.03.2014

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht