§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 117

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil es erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 8

Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus den Ämtern A 13g und A 13g+Z

Aufgabe der Ausbildung des Nachwuchses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021

Die zulässige Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.12.2021 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens

sachlicher Grund · ablehnende Haltung des Schulträgers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.12.2021

VerfGH Berlin: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2021 zitiert von 5

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag der Antragsgegnerin nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Zurechnung von Täuschungshandlungen eines Elternteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach einem Schulabschluss

rechtzeitige Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen, fehlende …

Bürgerbegehren mit dem Ziel einer Beschränkung der Höhe und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 421/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Vollstreckung eines Grundverwaltungsakts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Der Klägerin fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Der Antrag ist als Abänderungsantrag zwar grundsätzlich statthaft, da die Grundsätze des § 80 Abs. 7 VwGO zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit eines Abschussplans durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Der Klägerin fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 3

Wiederholung von erstinstanzlichem Vorbringen im Beschwerdeverfahren

Biogasanlage als Nebenanlage zur Hähnchenmast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021

Ausschluss der Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Bei § 6 Abs. 3 BImSchG handelt es sich um eine nicht auf das Baurecht übertragbare Sonderregelung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt das Hotel T. und unterhält dort auch fünf Restaurants

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021

Die im Freistaat Sachsen lebende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 417/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS

Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 9

§ 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Beamte: Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Änderung der Beurteilungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 5

Beförderungsauswahlentscheidung: Beurteilungsvorschriften

dienstliche Beurteilungen · abschließende Gesamturteilsbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums so genannter harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 423/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat weder mit ihrem Hauptantrag (dazu I.) noch mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert