Urteile zu § 66 GKG – Seite 122

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2021 zitiert von 11

§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, 2 und 7, § 9 Abs. 1 bis 4, § 10 Abs. 2 und 6, § 11 Abs. 3 und 8, § 11a Abs. 1, § …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2021

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer geringeren Vergütung für ein von dem Antragsgegner …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2021

Anspruch auf Aufnahme in eine Schule

hier in eine Integrierte Sekundarschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2021 LS

Zur Einordnung eines Sachverständigengutachtens in die Honorargruppen M1 bis M 3 gemäß Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klägerin sei wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.10.2021 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2021

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.10.2021

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Sophie-Scholl-Schule (Profilklasse WAT) bei Überschreitung der Grenze …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2021 zitiert von 3

Die Initiative „Verkehrswende Dresden“ hatte einen Fahrradkorso mit dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4!

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 4

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Abwägung zwischen dem Aussetzungs- und dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Genehmigung der Wasserbehörde nach § 36 WHG i.V.m. § 87 WasG BB

unentgeltliche Nutzung einer Bundeswasserstraße · Eigentümerrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.10.2021

Auslegung eines Stundungsantrages in ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren

Fehlen eines Gebührenmaßstabes als Nichtigkeitsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller sei als Geschäftsführer der B. I. GmbH, die zum maßgeblichen Zeitpunkt Steuerrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021

Der Rechtsbehelf des Klägers ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 7

Soweit der Antragstellerin meint, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Test- und Maskenpflicht in Schulen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Dem Antragsteller fehlt mittlerweile das Rechtsschutzbedürfnis für den in erster Instanz verfolgten, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 05.10.2021

Die mit ihm vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Zulassungsverfahrens bestimmen (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.10.2021

Wasserbehördliche Befreiung vom Bauverbot im Geltungsbereich einer Wasserschutzgebietsverordnung

Voraussetzungen eines wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu Brutplätzen WEA-sensibler …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 3

Die in der Beschwerdeschrift durch den Beigeladenen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2021 zitiert von 4

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag dürfte wegen der Einschränkungen des § 44a VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.10.2021

Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule im Schuljahr 2021/2022

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.10.2021

Aufnahme eines Kindes aus Brandenburg in eine Berliner Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 04.10.2021

Die Beschwerdeführerin reichte am 25.08.2020 zwischen 19:32 Uhr und 23:42 Uhr über beA an das Zentrale …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.10.2021 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung sofort vollziehbarer Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.10.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung in einem subventionsrechtlichen Verfahren (Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.10.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein der erstinstanzliche Antrag zu 1., die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.10.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren · Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung · einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruches auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 5

Es hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, dem Antragsteller die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Zulassungsablehnung der Berufung bei Schornsteinfegerpflichten

Schornsteinfegergesetz · Zulassungsgrund · Verwaltungsakt · Eigentümerpflicht · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.09.2021

Streitwertbemessung bei mehreren, wirtschaftlich identischen Streitgegenständen

Kostenlastentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die gemäß den §§ 165, 151 VwGO erhobene Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 30.09.2021 LS zitiert von 1

Normenkontrolleilverfahren: Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre

anderweitige Unzulässigkeit des Vorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.09.2021 LS zitiert von 2

Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.09.2021

Zulässigkeit von Tiny-Häusern

Beginn von Bauarbeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.09.2021 LS

Vollziehbarkeit eines ausländerrechtlichen Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht