§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 132

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Die Klägerinnen hätten jeweils weder einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Anwendungsbereich d. Nr. 3 GOÄ

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung derSenat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Antrag, den Vollzug von Bürgerentscheiden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zu unterbinden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument

Darlegungsanforderungen an die Begründung der Beschwerde im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten aufgrund des § 30a EGGVG zu Recht als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Sicherheitsleistung: Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sei wegen der Unzuverlässigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Untersagung präsenter Pokerturniere der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021

Verweis auf Vorbringen im Klageverfahren als Beschwerdeantragsbegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · Eilverfahren · Umweltinspektion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Wird ein gewässerbegleitender, rund 50 bis 200 m breiter und in die freie Landschaft führender Grünzug …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Die Klägerin hat die, zudem verspätet – mit Schriftsatz vom 1.6.2021, der nach Verstreichen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS

Ein in Klagehäufung gegen eine Folgekündigung gerichteter weiterer Kündigungsschutzantrag, der seinem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2021 LS

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs. 1 VwGO gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch dann …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 164/21 3 L 90/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 6

Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021

Die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.06.2021

OVG NRW – 1 E 408/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre im Verbund …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 1

Die Anwendung des § 47 Abs. 2 StGB durch das Strafgericht hat keine wesentliche Bedeutung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2021

Baugenehmigung für die Errichtung einer sog. modularen Unterkunft für Flüchtlinge

Darlegung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Feuerwehr oder Ausgleichszulage bei langfristiger Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2021 LS zitiert von 8

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 25

Ausgehend vom fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2021

Der Senat versteht den Antrag der Antragsteller in der im Tenor wiedergegebenen Weise und geht in ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.05.2021

Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über Werbe-E-Mails

Auskunftsverweigerung unter Berufung auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert