§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 142

OVG NRW Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 14

Vorläufige Aufhebung von 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung beim Sport im Freien

Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Prüfungsregelung abgelehnt

Normenkontrollantrag · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Corona-Pandemie · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 3

§ 114 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG behandelt mit der Bezugnahme auf § 10a Abs. 2 und 3 NSchG nur die Oberschule …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler

Schleswig-Holstein · CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.03.2021

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Aufschiebende Bedingung einer Baugenehmigung

Rückbausicherheit für einen Gärrestebehälter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 25

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021

Feststellung des Rechts eines Schülers, dass sein Fernbleiben vom Präsenzunterricht in Zeiten der …

Anfechtung der zur Teilerledigung des Rechtsstreits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Mitwirkungspflichten der Geschäftsleitung eines Firmenfahrzeugs bei Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Eignung einer audio-visuelle Übertragung (Videoaufsicht) zur Vermeidung von Täuschungsversuchen bei Prüfungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Berichterstattung in dem vom Hessischen Ministerium des Innern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Unzureichende Darlegung der Beschwerdebegründung zur erstinstanzlichen Annahme einer Qualzucht von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 1

Der Erhalt der freien Aussicht auf ein Feld sowie den Kamm des Wesergebirges in weiter Entfernung begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 14

Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verbot des Anbietens von Leistungen körpernaher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Einschränkung privater Zusammenkünfte während der Pandemie

Eilantrag · Coronaverordnung · Grundrechtseingriff · Verhältnismäßigkeit · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen Waldumwandlungsgenehmigung

Recht zum Betreten des Waldes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021

Wiedereinreiseanspruch im Wege der Folgenbeseitigung als unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Streitwertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in einem informationsfreiheitsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 17

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über ihren Online-Shop, u. a. Produkte, die Cannabidiol (CBD) aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 10

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.03.2021

Die von dem Bevollmächtigten der Klägerin gerügten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2021

Die auf Herabsetzung des Streitwerts von 3.750,00 € auf 800,00 € gerichtete Beschwerde des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 6

Zulassung zum Hochschulstudium mit ausländischem Bildungsabschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin ist ein in E. ansässiges Unternehmen, das aus der Pflanze Cannabis sativa L. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 4

Mittels einfacher E-Mail unter Vorbehalten erteilte Einstellungszusage für einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.03.2021

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 3

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 26.02.2021 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschlüsse über eine …

Frist für eine Gegenvorstellung

Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 5

Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen