§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 156

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Aufstellung von Wahlbewerbern für vorzeitige Landtagswahlen zu einem vor der Auflösung des Landtages …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 7

§ 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Hat die Schule bereits eine befristete Befreiung vom Präsenzunterricht erteilt, fehlt für eine darüber hinaus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 20

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur …

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei der Herausgabe von Formblättern für Unterstützerunterschriften zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin betreibt drei zusammenhängende gastronomische Einrichtungen in C.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.10.2020

Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im … · Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Angabepflichten eines Beamten bezüglich seiner Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS

Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.10.2020 LS

Streitigkeit über die Ausübung des Hausrechts durch Landtagspräsidentin (hier

Anordnung einer Maskenpflicht) ist verfassungsrechtliche … · Rechtsgemeinschaft im Sinne des Streitwertkatalogs

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die neunte Klasse des X…-Gymnasiums in Wiesbaden und wendet sich gegen die beiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an abfallrechtliche Verbringungsbeschränkungen

Gründe für die Ablehnung der Verbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.10.2020

Ausbaubeitrag: Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Auswirkungen auf die Höhe der Abgabe

Berücksichtigung von werthaltigem Altmaterial bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.10.2020

Versetzung unter Übertragung der Aufgabe eines „Supporter Projektmanagement (Besoldungsgruppe A 9 BBesO)“ bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Denn der Antragsteller ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2020 zitiert von 11

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.10.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 49

Corona-Krise: Rechtswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Beherbergungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.10.2020

Naturschutz- und Bauordnungsrecht

Eilantrag eines Betreibers einer Windkraftanlage auf … · Begriff der baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 2

Baurechts: Zulassung eines "Frühstückshotels" innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 LS

Bei öffentlichen Äußerungen darf die Pflegekammer Niedersachsen im Falle höchst umstrittener Fragen ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers neben seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 4

Waffenbesitz: Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020 zitiert von 6

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Erforderlichkeit einer Bauleitplanung · unzulässige Verhinderungsplanung · Festsetzung eines „Wissenschafts- und Technologiepark / …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Erneute Auslösung der Antragsfrist bei wiederholter …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Erforderlichkeit einer Bauleitplanung · unzulässige Verhinderungsplanung · Festsetzung eines „Wissenschafts- und Technologiepark / …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.10.2020

Personenbeförderungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 5

Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Vorläufige Aufnahme in eine Grundschule im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

Freihalten eines Schulplatzes im Vorgriff auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.10.2020

Baulast: Rechtsanspruch auf Verzicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2020 zitiert von 28

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.10.2020 LS

Erledigung der Beseitigungsverfügung bezüglich einer Werbeanlage

Gastwirt ohne Eigentümerstellung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen