Urteile zu § 66 GKG – Seite 163

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 1

Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund eines von ihm angefochtenen Zeugnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 zitiert von 14

§§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2020 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die nachträgliche Anordnung der sofortigen Abschaltung von fünf genehmigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2020

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.08.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.08.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.08.2020

Zugang zu einer staatlichen internationalen Schule

Bestehen der Aufnahmeprüfung · Zulässigkeit des Sprachtests Bärenstark

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

Aufnahme in die Schulanfangsphase der Staatlichen Europa-Schule (SESB)

prüfungsrechtliche Anforderungen · Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

muttersprachliche Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einschulung in die staatliche Europa-Schule Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Beschluss 12.08.2020

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Zahlung rückständiger Garagenmiete geltend gemacht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020

Unzumutbarkeit eines Schulwegs

Berücksichtigung von nach der Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Seine Einschätzung, die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6.11.2019 sei offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 9

§ 44a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines Eilantrags gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2020

I. Der Antragsteller steht als Polizeiobermeister (A 8) im Dienst des Antragsgegners und wird derzeit beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2020

Anspruch auf Freischaltung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2020

Rechtswidrigkeit des Barzahlungsverbots im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2020 zitiert von 3

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2020 zitiert von 6

Er steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2020

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.08.2020

Mit Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2020 wurde der Bescheid des Landratsamts Miltenberg vom 2. Januar 2018 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 07.08.2020 zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Wirkungen einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständliche Schließungsanordnung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 9

Diese Ablehnung ist unter Berücksichtigung der auf einer entsprechenden Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2020

Bewerberauswahl bei der Vergabe eines richterlichen Beförderungsamtes (hier

weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht · Merkmale eines konstitutiven Anforderungsprofils · "Beurteilung" aus Anlass der Beendigung einer Abordnung als … · Un-)Zulässigkeit einer Wartezeitregelung zur Beurteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 1

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Abweichung von Beurteilungsvorschlag des Entwurfsverfassers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2020 zitiert von 5

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.08.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2020 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 1

Über die Erinnerung entscheidet gemäß den §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 4

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen