§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 171

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.05.2020

Auslegung einer Baugenehmigung aufgrund Bauschein und Bauvorlagen

Bestimmung der Fenstermaße anhand von Bauzeichnungen · Erteilung einer Abweichung von einer die Interessen der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.05.2020

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 14

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Abrechnung von IT-Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.05.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 10

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die durch das Finanzamt T. veranlasste Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 9

Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einreise aus den USA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.05.2020

Versagung der Erlaubnis bzw. deren Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung wegen fehlender Zuverlässigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2020

Die Beschwerden des Antragstellers (A.) und der Antragsgegnerin (B.) haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.05.2020 LS

Streitwert in Genehmigungsverfahren bezüglich Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 13

Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2020 zitiert von 37

Aufzugsverbot und Auflage zur Standkundgebung

Versammlungsrecht · öffentliche Sicherheit · vorläufiger Rechtsschutz · § 15 Abs. 1 VersG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 1

Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren

Versetzung wegen innerbehördlicher Spannungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2020

Hat, wie hier, das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, sind gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Sind die Bewerber nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung ihrer aktuellen Beurteilungen ("ausschärfende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Ihr Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften

Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung · Briefwahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer Fraktion im Stadtrat der Stadt Chemnitz, gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.05.2020

Richterrecht: Befugnis zur Herauf- und Herabsetzung einer dienstlichen Beurteilung im Wege einer …

keine) Selbstbindung des Präsidenten durch die von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Die Schließung von Spielhallen zur Bekämpfung der Coronapandemie ist bei summarischer Prüfung verhältnismäßig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2020

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, alles spreche für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Gründe für fristlose Kündigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Richterbeförderung: Auswahlentscheidung

dienstliche Beurteilung · positiven Veränderungen in der Verbalbegründung · Verbesserung der Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 15

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 4

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender postulationsfähiger Vertretung

Prozessbevollmächtigte · VwGO § 67 · Vertretungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2020

Bauvorbescheid für die Errichtung einer Brandschutzmauer

Zulässige Tiefe eines Grenzanbaus in geschlossener Bauweise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Streitwert für ein baurechtliches Nachbarstreitverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.05.2020 LS

Zulässiger Prüfungsstoff in juristischer Examensklausur

Eingreifen einer Ausnahmevorschrift bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei im Vergleich zu Honorarvereinbarung zu niedrig festgesetztem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 5

(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Teilvergleich und Teilklagerücknahme

kein Wegfall der Gerichtsgebühren bei ergangenem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 13

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020

Vorläufige Aufhebung von Tattoo- und Piercing-Verboten während der Corona-Pandemie

Infektionsschutzrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstleistungsverbot · Normenkontrolle · Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt