§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 191

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 10

Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und Staatsangehörigkeit stehen einer Titelerteilung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 2

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur gegeben, wenn die Beendigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.09.2019 zitiert von 4

Einstweilige Anordnung bei einem offensichtlich fehlerhaft bekannt gemachten Bebauungsplan

„Küstendüne“ i. S. d. § 1 Nr. 5c der BiotopVO SH

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, der Senat habe den Streitwert für den unter Ziffer 6) …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.09.2019

Heranziehung zu Schmutzwassergebühren

keine) Beitragsfähigkeit von Rückabwicklungskosten · Veranschlagung höherer Zinssätze für Nichtbeitragszahler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.09.2019

Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden Tatsachenvortrag als …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Gebührenbefreiung · keine (analoge) Anwendung des § 7 JKostG BW 1993

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Auslegung eines Bescheides der Widerspruchsbehörde, mit dem der Ausgangsbescheid vollständig aufgehoben und …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 30.08.2019

Kostenfestsetzung bei Schiedsrichterbestellung und Zulässigkeitsfeststellung

Gerichtsgebühren · Schiedsverfahren · Gebührenordnung · Vergleich als Verfahrensende · Nr. 1621 KV-GKG

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.08.2019 LS

Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die abgeschlossene Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verstoß gegen das Willkürverbot und richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.03.2019 hat der Antragsteller die Festsetzung seiner Vergütung als Sachverständiger in …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.08.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet

sofortige Vollziehbarkeit · formelle Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.08.2019

Vergabe von Räumen eines Trägers öffentlicher Gewalt an politische Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 17

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.08.2019

Zulässigkeit der Vorbereitung der Auswahlentscheidung der Schulaufsichtsbehörde durch die Schulleitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2019

Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.08.2019

Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Hauptbetriebsplan für einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.08.2019

Vertretenmüssen unterbliebener Mitwirkung bei Minderjährigkeit

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 5

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Verkehrsverbot durch Verkehrszeichen

Anfechtungsklage · Klagefrist · Verkehrszeichen · Bekanntgabe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019

Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich zunächst nicht daraus, dass der Schulleiter das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.08.2019

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen einmaligen Cannabis-Konsum unter starkem Alkoholeinfluss im privaten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 14

Ein besonderer Härtefall, der die vorrangige Aufnahme an der gewünschten Oberschule nach § 53 Abs. 3 Satz 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2019

Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

Erreichbarkeitsanforderungen für ein Gewerbegrundstück

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Untersagung des Betriebs einer stationären Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Härtefall der vorrangigen Aufnahme an der gewünschten Oberschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.08.2019

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS

Internetverbot für Glücksspiel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2019 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen