Urteile zu § 66 GKG – Seite 197

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht ausgehend von seinem Beschwerdevorbringen ein Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 erteilte der Beklagte dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.06.2019

erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 3

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung dürfen nicht überspannt werden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 7

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren erfolgt auf der Grundlage der §§ 39, 40, 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Die Qualität der Schulausbildung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das es im Grundsatz …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 29.05.2019

Am 28.12.2018 wurde durch das Amtsgericht Mayen als zentrales Mahngericht ein Mahnbescheid gegen die Beklagte …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit Mehrfamilienhaus

Abweichung von Abstandflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle

Bestehen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Streitgegenständlich in erster Instanz war ein Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 8

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.05.2019

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO bei verspäteter Vertretungsanzeige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.05.2019

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ist bis zur Einlegung eines Rechtsmittels eine formgerechte Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 3

Die Schließungsanordnung finde ihre Grundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 13

Eine Genehmigungsfiktion gemäß § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht anzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Dienstliche Beurteilung: freigestellter Beauftragter für Datenschutz

Benachteiligungsverbot · fiktive Fortschreibung der Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin, denen die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr für einen mit dem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2019 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · Verwaltungsgerichtsordnung · Gerichtskostengesetz · Einstellung des Verfahrens · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.05.2019

Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 6

Schülerbeförderungskosten: Merkmal der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zumal in der Kürze der zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung

Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS

Der Verstoß eines Beitragsschuldners gegen die Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 RBStV beim Umzug in eine neue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 6

Die Exmatrikulation wegen des "endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung" gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 b NHG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2019

Anforderungen an eine Divergenz

Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2019

Die erhobene Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche im Sinne von §§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 23.05.2019

Das Oberlandesgericht Düsseldorf - Geschäftsstelle - hat mit Kostenrechnung vom 15. August 2017 (Bl

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Streitwert ist nicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 4

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße

Sondernutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS

Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zweitschuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur

Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung · Notwendigkeit der Begründung der Entwicklung eines Geländes …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 21.05.2019

Die Beschwerdeführer begehren mit der Beschwerde eine Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 35.548,39 € …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 40

Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Baugenehmigung für Kraftfahrzeug-Stellplätze bei konkurrierender Vergnügungsstättennutzung auf demselben …

Verwaltungsrecht