§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 200

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens

ungeeigneter Bewerber

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS

Naturschutzrechtliche Befreiung vom Alleenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2019

Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2019

Erteilung eines nationalen Visums zur Einreise eines ehemals assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 11

Das Bundesbodenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KrWG erst dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung bei Verbindung der Anfechtung eines Negativbeschlusses mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Der Kostenschuldnerin steht entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Gebührenfreiheit zu

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.04.2019

Hinweispflicht des Sachverständigen bei Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 SGG angeforderten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2019

Assoziationsrechtlicher Anspruch aus Art. 6 ARB 1/80 nach Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 12.04.2019 LS zitiert von 3

Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Schankwirtschaft: Geldspielgeräte

Aufstellort · Geeignetheitsbestätigung · Erlöschen · Wettautomat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Spielhallenerlaubnis: Sonderverfahren

Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung · Wechsel/Austausch der Geschäftsführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.04.2019

Erteilung von Visa zum Ehegatten- und Kindernachzug zum hier mit Niederlassungserlaubnis lebenden türkischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.04.2019

Genehmigung im Rahmen einer Gebietserhaltungsverordnung / Gebietserhaltungssatzung

Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.04.2019

Versagung eines Visums zum Nachzug zum türkischen, im Bundesgebiet mit Niederlassungserlaubnis lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Auswirkungen einer Falschadressierung bei tatsächlichem Zugang des Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Erhebung von Auslagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Prüfungsablegung bei feststehender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 11

Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 3.5.2018 erweise sich nach der im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung

legasthenischer Schüler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 3

Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenen Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Gültigkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019 zitiert von 3

Der Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2019 zitiert von 4

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 13

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Beförderungsstreit · vorläufiger Rechtsschutz · Streitwertberechnung · Beamtenrecht · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Entscheidung über die Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2019

Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.04.2019

Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben eines Bebauungsplans beim Ausbau eines Weges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.04.2019 LS zitiert von 2

Streitwert für Hilfsaufrechnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Beide Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klage um Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Unfall eines Beamten auf dem Weg zu einem zur Überprüfung der Dienstfähigkeit angeordneten Besuch des …

Anerkennung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.04.2019

Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 S. 2 HundeG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert