§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 272

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.06.2016 LS

Zur Frage, ob die pachtzinsfreie Überlassung eines bebauten Grundstücks an einen Träger der freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 6

Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.06.2016 LS

Pachtzinsfreie Überlassung eines bebauten Grundstücks an einen Träger der freien Jugendhilfe als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 1

Gleichwertigkeit von Abschlüssen bezüglich Ausbildungen die in der ehemaligen DDR abgeschlossen, begonnen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 06.06.2016 zitiert von 10

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung wegen behebbarer Mängel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2016 LS

Streitwertbeschwerde in einem arbeitsschutzrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2016

Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der erstinstanzlichen Bestätigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.06.2016 LS zitiert von 3

Der gleichzeitige Einsatz eines von drei Mitgliedern der Prüfungskommission während der Prüfung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2016

Der 1962 geborene und 1984/85 im Rahmen der Familienzusammenführung ins Bundesgebiet eingereiste, eine …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 01.06.2016 zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim Zulassungsgrund der Sicherung …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.05.2016

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten eines Standorts an Disziplinarverfahren, die gegen Bedienstete …

Begriff der Dienststelle im GstG (juris: GleichstG SH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2016 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Die von den Antragstellern innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 10

Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Anspruch auf Gebietserhaltung bei Beeinträchtigung durch ein Außenbereichsgrundstück

Berücksichtigung neuer Tatsachen oder einer veränderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.05.2016 LS

Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt als Ferienwohnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.05.2016 LS

Zur Nutzungsuntersagung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung für wechselnden Personenkreis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 4

Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels

Bemessung des Gebührenstreitwerts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.05.2016 LS zitiert von 3

Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 S 1 und des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2016

Anforderungen an einen Ausweisungsbescheid für einen möglicherweise assoziationsberechtigten türkischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 26.05.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Kostentragung der Amtszustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2016

Durch Bescheid vom 4. August 2015 verfügte der Antragsgegner unter anderem die Ausweisung des türkischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Partei: staatliche Teilfinanzierung

Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 3

Für die Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, die von Amts wegen zu erfolgen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Streitwert für Zulassungssachen im Vertragsarztrecht

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Die im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung zu gewährende Abschlagszahlung darf nach § 20 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2016

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 24.05.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen Nichterfüllung des Dienstpostenanforderungsprofils

Zulassungsgründe VwGO · Dienstpostenzuweisung · Anforderungsprofil · Verwaltungsverfahren · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2016

Zulassung der Berufung beim Ehegattennachzug wegen fehlender Sprachkenntnisse

Ehegattennachzug · Sprachanforderung · Aufenthaltsgesetz · Berufungszulassung · Divergenzrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.05.2016

Der Senat ist zwar für die Entscheidung über Antrag des Klägers, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 20.05.2016

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Feststellung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2016

Spracherfordernis für ein Visum zum Ehegattennachzug

Bemühungen um Spracherwerb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.05.2016 LS

Zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB).

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.05.2016 LS

Beseitigungsanordnung eines Wochenendhauses

zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 7

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 2

Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Benennung eines Rechtsschutzziels

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 7

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2016

Zuständigkeit für die Einstellung eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2016 LS

Steht fest, dass ein Bewerber für die Einstellung als Soldat auf Zeit die Ernennungsbehörde zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert