Urteile zu § 66 GKG – Seite 277

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.03.2016

Beförderungsauswahlentscheidung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.03.2016 LS

Informationsgewährung: Hermes-Deckungen

Überwachungstechnologie · Russland · Malaysia · Beeinträchtigung internationaler Beziehungen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 51

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 10

Allerdings teilt der Senat bei vorläufiger Bewertung nicht die Erstbegründung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 5

Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 19

Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin sich prozessual wirksam durch den Arbeitgeberverband für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016

Die der Sache nach allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2016 LS

Die Ermittlung des Anfangswertes i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2016 LS

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Ermittlung des Anfangwertes · Anrechnung von Aufwendungen des Eigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2016 zitiert von 9

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 11.03.2016 LS

Erforderlichkeit einer Bedarfsbeurteilung nach Erreichen der für periodische Beurteilungen vorgesehenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 11.03.2016

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg (SG) vom 27. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2016 LS

Zur Erschließung eines Grundstücks reicht es grundsätzlich aus, wenn mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2016 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 11.03.2016

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme wegen „Gerichtskosten aus dem Verfahren beim …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Im Zuge der Prüfung, ob vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen ausweisen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin SS 2015 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.03.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Prüfung der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts auf Rüge eines Beteiligten

Vollmacht · Inhalt · Generalvollmacht · Prozesshandlungen des vollmachtlosen Vertreters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen gebietet keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.03.2016

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und war in entsprechender Anwendung des § 158 Satz 1 des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

§ 5 VwVfG Bbg i.V.m. dem BbgDSG erfasst den Schutz personenbezogener Daten und geht über den Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Unterlassen von Verlautbarungen über ein Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Sie richtet sich gegen die Festsetzung eines Streitwertes von 5.000,- Euro für ein Klageverfahren, in dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 02.03.2016 zitiert von 5

Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 2

Klagebefugnis bei Bauordnungsverfügung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2016

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 4

Bestandsauflösung einer Schafherde

Ungeeignetheit des Schafhalters wegen schlechter Pflege und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 7

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Beschwer der Partei durch einen zu niedrigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

(Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall des Untätigkeitsgrundes

Abweichung vom Prinzip des grundsätzlichen Vorrangs des … · Unmöglichkeit der (gerichtlichen) Kontrolle bei einseitiger … · Beweislast bei Verletzung des Anspruchs des Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht