§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.078 Entscheidungen) – Seite 292

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 1

Zur Fahrerlaubnisentziehung nach Berechnung des Punktestands unter Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2015

Die dargelegten Gründe, die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2015

Nutzungsuntersagung aufgrund formeller Illegalität wegen Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2015 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gebäude im Außenbereich · Landwirtschaft · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2015

Baurechtliche Beurteilung eines gewerblichen Vorhabens

Rücknahme einer Baugenehmigung für eine gewerbliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2015 LS

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung kann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2015

Die dargelegten Gründe, die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.07.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.07.2015

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei vorausgegangener Trunkenheitsfahrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.07.2015

Unzulässige Beschwerde trotz angeblich vergeblicher Suche nach vertretungsbereitem Rechtsanwalt

kein fristgerechter Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.07.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.07.2015

Urlaubsansprüche von Ruhestandsbeamten nach Richtlinie 2003/88/EG

Urlaubsanspruch · Ruhestandsbeamter · Richtlinie 2003/88/EG · Analogieverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen Gemeindesteuerbescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2015

Lauf der Festsetzungsfrist für die Gemeindesteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.07.2015

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris

Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2015 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Antragstellerin war im Jahr 2010 Eigentümerin eines Grundstücks (... in N.... Mit Bescheid vom 15. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.07.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Parkinsonschen Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2015

Anschlussbeitrag: früherer Rennstall

Aktenbeiziehung · Akteneinsicht · Prüfungsmaßstab im Eilverfahren · kombinierter Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.07.2015

Die im Jahre 1927 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis durch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2015 zitiert von 11

Die angefochtene Ordnungsverfügung zur Haltung von „F. “ enthalte hinsichtlich der Abgabe des Hundes an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 4

Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 29

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Antragsgegnerin dauerhaft am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 10.07.2015 LS zitiert von 10

Sachverständigenvergütung: Herabsetzung einer überhöhten Kostenrechnung

Berechnung von Zeiten für Literaturrecherchen · offensichtliches Missverhältnis der Sachverständigenkosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2015 zitiert von 18

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2015 zitiert von 4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 2. Februar 2015, mit dem dem Antragsteller als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 07.07.2015 LS

Streitwertfestsetzung bei Hilfsaufrechnung

Voraussetzungen der hilfsweisen Geltendmachung der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2015

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht

Rückforderung einer Sicherheitsleistung für ausgenutzte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2015

Der Kläger war Gesellschafter der inzwischen gelöschten (im Folgenden: GmbH), der unter dem 2. März 1999 eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.2015 zitiert von 2

In dem zu Grunde liegenden, später eingestellten Verfahren ermittelte die Staatsanwalt B. gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 3

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - prüft das Oberverwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.07.2015 LS

Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.07.2015

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung von Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 06.07.2015 LS

Kostenerinnerung: Geltendmachung der Gerichtskostenfreiheit

Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.07.2015

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.07.2015

Sofort vollziehbarer Leinen- und Maulkorbzwang

Einstufung als gefährlicher Hund (Deutsche Dogge · tödlich verlaufender Beißvorfall · tierärztliche Begutachtung und Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 02.07.2015 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Feststellung der Nichtigkeit der Verbandssatzung eines Zweckverbandes für Wasserversorgung …

Verlagerung von Zuständigkeiten · Regelungen über Vertretung und Stimmrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2015

Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22. Januar 2015 – 4 K 191/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrleute

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.06.2015 LS

Zur Präklusionswirkung in einem Planfeststellungsverfahren für den Rückbau eines Bahnüberganges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen