§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.078 Entscheidungen) – Seite 300

Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als … · Überprüfung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der … · Überprüfung des erforderlichen Zeitaufwands · Honorargruppe für die Leistung des Wirtschaftreferenten auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter

Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2015

Befristung der Wirkungen der auf wiederholten Handel mit zuletzt 50 kg Heroin beruhender Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2015

Bindung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter an dessen fortdauernde Zuständigkeit

Maßstäbe für die Einordnung einer Straße in eine … · Berücksichtigung des über eine ausgebaute Straße fließenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Ziel der Aufhebung des Aufhebungs‑ und Ablehnungsbescheides des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2015

Durch Bescheid vom 9. Juni 2011 wies der Beklagte den Kläger, einen 1962 geborenen und seit 1972 hier …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2015

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemeinde B.... Der Antragsgegner zog sie nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2015

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür geltenden Frist eingelegt worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2015

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache, d.h. im Klageverfahren VG 5 K 1456.14, als Mitglied der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.03.2015 LS

Auslegung des Begriffs der dreijährigen Wartfrist im PSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2015

Rechtsnatur der die Wahl des Vorstands und den Abschluss eines Pachtvertrages betreffenden Beschlüsse der …

Kündigung bei Veränderung der Geschäftsgrundlage zu Lasten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015

Streitwertfestsetzung im Eilverfahren des Verwaltungsverfahrens

Streitwert · Gerichtsgebühren · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.03.2015 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten bei Prozesskostenhilfe und Land als Kläger und Beklagter

Prozesskostenhilfe · Forderungsübergang · Kostenfreiheit des Landes · § 59 RVG · § 412 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2015 LS

Isolierte Aufhebung von endgültiger Streitwertfestsetzung nach Fortsetzung eines durch förmlichen Beschluss …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 11.03.2015

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 11.03.2015

Sozialhilferecht: Voraussetzung der vorläufigen Vollziehung eines Schiedsspruchs über Leistungsansprüche …

Umfang der Begründungspflicht eines Schiedsspruchs

Sozialrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Unterlagen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 4

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2014 erfolgte Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Durch Urteil vom 11. September 2014 hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, den Beklagten unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 9

Bei einer isolierten Rechtschreibschwäche oder einer Legasthenie ist ggfls. ein Nachteilsausgleich zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Dauerhaftigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts bei … · negative Prognose aufgrund der Erwerbsbiografie · überwiegend nur kurzfristige Beschäftigungen im zeitlichen … · kein faktischer Inländer

Verwaltungsrecht