§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.085 Entscheidungen) – Seite 305

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz und die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, die auf eine Heraufsetzung des vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz und die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2015

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des beklagten Landes im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.01.2015

Verfassungsmäßigkeit der absoluten Ruhealtersgrenze für vor 1950 geborene Richter

Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.01.2015 zitiert von 3

Streitwert in Kindergeldsachen

Anhebung gem. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.d.F. vom 23.07.2013

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2015 zitiert von 24

Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Baugenehmigung zu Lasten der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 12.01.2015 LS

Strafverfahren: Auferlegung der durch eine unberechtigte Aussageverweigerung entstandenen Kosten

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.01.2015

Die mit dem Rechtsbehelf vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2015

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2015

Kindesnachzug zu türkischem Vater

Integration in die hiesigen Verhältnisse · fehlender Krankenversicherungsschutz in der Türkei als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. November 2014

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Gerichtsvollziehertätigkeit: Bedingter Auftrag zur Übersendung eines Vermögensverzeichnisses

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2015

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 1

Ein Wasserzweckverband, der nach seiner Verbandsordnung keine Gewinne erzielen darf, ist in Niedersachsen von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 19

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 3

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.01.2015

Vorausleistungsbescheid für Straßenausbaubeiträge aufgehoben

Straßenausbaubeitrag · Erschließung · Nutzungsfaktor · Denkmalschutz · Vorausleistung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.01.2015 zitiert von 12

Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände

keine) Pflicht des Gerichts zur Darlegung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers hat mit der aus dem Beschlusstenor hervorgehenden Einschränkung überwiegend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.01.2015

Das Verwaltungsgericht hat die mit dem Ziel erhobene Klage, „den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.01.2015

Aufenthaltserlaubnis bei Beginn einer Ausbildung nach Stellung eines Verlängerungsantrages

kein Vorteil bei Wechsel des Aufenthaltserlaubnisgrundes … · Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.01.2015

Zwischenprüfung als Studienfortsetzungsvoraussetzung

Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für eine … · Rückwirkung bei Fehlen einer Übergangsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.01.2015

Die Beantwortung der Frage, ob dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken nach § 17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 10

Erteilung einer Genehmigung an Konkurrenten im Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.12.2014 LS zitiert von 4

Überwachung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2014 zitiert von 9

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.12.2014

Nachbarklage gegen 400 m entfernte Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2014

Die vietnamesische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Berlin lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2014

Visum für Vietnamesin zwecks Zuzugs zu ihrem pakistanischen Ehemann mit Niederlassungserlaubnis

Verdacht auf Scheinehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2014

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Beklagten in der geschäftsplanmäßigen Besetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 18

Der Regelungsumfang eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans muss mindestens dem eines qualifizierten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde weiterhin gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2014

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.12.2014 LS

Passivlegitimation der den Widerspruchsbescheid erlassenden Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Unzuverlässigkeit nach § 13 Abs 1 Nr 2 Rettungsdienstgesetz (RDG Bln (juris

RettDG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2014

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt, soweit er hinreichend dargelegt ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2014

Ausgleichszulage für einen Lehrer (BesGr A 13) nach dessen Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.12.2014

Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes bei mängelbehafteter Unterhaltung und zweckwidriger Nutzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 2

Mit ihrem Beschwerdevorbringen hat die Antragsgegnerin nichts Durchgreifendes vorgetragen, was zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großflächigen freistehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Einfügen in die nähere Umgebung bei Einhaltung einer faktischen Baugrenze

Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bezüglich … · Geltung für Haupt–, nicht für eine Nebennutzung · Abgrenzung Haupt– von Nebennutzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks in der W...1... in Berlin …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 18.12.2014

Bereicherungsrecht: Bereicherungsanspruch nach fehlerhafter Zuteilung im Zwangsversteigerungsverfahren

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 2

Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.12.2014 zitiert von 1

Streitwert im Fahrerlaubnisentzugsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert