§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.085 Entscheidungen) – Seite 307

Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Pflicht zur Antragstellung bei der Behörde vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung

Vollstreckung aus Beitragsbescheiden · Eintritt der Zahlungsverjährung bei Einziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die drohende Vollstreckung aus zehn Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.11.2014 zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs

Insolvenzrecht Erinnerung verworfen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zum Kläranlagenbeitrag; hier

Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 2

Kindergeld – Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur Pfändung des sich daraus …

Wegegeld für Aufsuchen des Schuldners in seiner Wohnung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 23

Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) entwickelten Parameter für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung: Minderung des Streitwerts eines Freistellungsanspruchs bei Zug-um-Zug-Verurteilung unter …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 25

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zwar - wie von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 9

Werbung für Online-Glücksspiele mit nationaler Flagge und rechtlicher Irreführung

Glücksspielrecht · Werberecht · Monopolschutz · Irreführung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Darlegung

Zulassungsgründe VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.11.2014

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Dieses ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Veräußerung weggenommener Tiere

Aufschiebende Wirkung · Gutgläubiger Erwerb · Verwaltungsakt · Amtsermittlungsgrundsatz · TierSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 1

Abweichungsentscheidung – Mindestabstand von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks studienvorbereitender Maßnahmen

angemessener Zeitraum für ein Studium in Deutschland … · Einreise ohne vorherige Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Auswirkungen der Anordnung der Veräußerung weggenommener Schafe, Ziegen und Hunde auf den gutgläubigen Erwerb

Auswirkungen bei unterlassener tierärztlicher Behandlung … · Auflagen als verhältnismäßigere Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

So stellt der Antragsteller die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass ein Zeitraum von zwei Jahren in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 7

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Zwei-Jahres-Frist für studienvorbereitende Maßnahmen nach AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Studienvorbereitung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkenntnisse · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.11.2014 LS

Eine unstatthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung ist nicht mehr gebührenfrei (Änderung der Rechtsprechung) …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.11.2014

Nachholung des Visumverfahrens durch vorübergehende Rückkehr eines Vaters eines neunjährigen Deutschen nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.11.2014

Aufenthaltserlaubnis für Vater wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschstämmigem Kind

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Lebensgemeinschaft · Abschiebungshindernis · Visumpflicht · Ermessen nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.11.2014 zitiert von 3

Streitwert bei Anfechtung des WEG-Beschlusses über Jahresabrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2014 LS

Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Kostenerstattung für Gutachten der Steuerberaterkammer im Zivilprozess

keine Gebührenerhebung durch Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Die Steuerberaterkammer Berlin darf die Vergütung für ein von ihr im Rahmen ihrer Aufgaben nach Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Gegenüber der Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in eine solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 164. Kammer Beschluss 04.11.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

mehrere Auftraggeber · Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne … · Kostenberechnung bei unterschiedlicher Kostenquote · SGB 2-Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Erschließungsbeitrag für Teilanlage

Erschlossensein eines Grundstücks bei … · Doppelerschließung bei Einziehung einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen