§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 312

AG Geldern Beschluss 03.09.2014 zitiert von 1

Der zuständige Obergerichtsvollzieher hatte, nachdem er die Schuldnerin wiederholt nicht angetroffen hatte …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2014

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zugang zu Besprechungsprotokoll der Ausländerreferenten von Bund und Ländern für Journalisten

Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 1

Streitwert für Anfechtung eines WEG-Wirtschaftsplans

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Beihilfe für Implantatversorgung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Beihilfeleistung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Pauschalbeträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.09.2014

Durch Urteil vom 29. Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht die dem Beigeladenen durch Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einschluss in Beförderungsentscheidung trotz fehlender aktueller Beurteilung

Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsrichtlinien · Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe

Beförderungsrecht · Leistungsgrundsatz · dienstliche Beurteilung · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Lärmschutzansprüchen

Lärmschutz · BImSchG · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe bei fehlender dienstlicher Beurteilung

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Polizeibeamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.09.2014

Ernstliche Zweifel durch Anführung eines Zitats einer Gegenstimme aus der Literatur

Prüfung der Erschließung durch Immissionsschutzbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Beförderungsstellen

Beförderungsrecht · Bestenauslese · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 10

Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert ist zu niedrig bemessen; er ist auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 8

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2014

Die Beschwerde, mit der die Antragsteller die Aufhebung des vorläufigen Rechtsschutz versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 3

Wettbewerbsverfahren für Dienstposten ohne nachgewiesene Verletzung von Bewerbungsanspruch

Eilrechtsschutz · Bewerbungsverfahren · Dokumentationspflicht · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2014

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2014

Rückwirkungsverbot durch die Geschwisterkinderregelung in § 56 Abs. 6 SchulG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2014

Vergnügungssteuer auf Spielapparate

kein Genehmigungserfordernis für Vergnügungssteuersatzung · Unionsrechtskonformität der Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Zeitlich gestaffelte Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2014

Öffentlich-rechtlicher Kontrahierungszwang bei privatrechtliche Ausgestaltung eines Benutzungsverhältnisses

Vertrauen in Rückwirkungsverbot bei Schaffung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 1

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

Gewerbegebiet · Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung · Vermutungsregel · Widerlegung der Vermutungsregel

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Beschluss 27.08.2014

Der eingelegte Rechtsbehelf ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2014

Der Beklagte war im Jahr 2005 und in den Folgejahren bis zum 24. April 2013 Eigentümer eines Grundstücks im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Zur Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben, deren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2014

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Herausgabe ungeschwärzter Ablichtungen aus den über den Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2014 zitiert von 5

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Die vom Staat Afghanistan per Gesetz getroffene Sorgerechtsregelung, wonach ab einem bestimmten Alter dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Weder aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 3 HBKG, noch aus dessen Sinn und Zweck oder aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Nachzug afghanischer Kinder

zum alleinigen Sorgerecht des Vaters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2014

Stasi-Unterlagen: Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und Betroffene

kein Anspruch von Mitarbeitern auf Entschlüsselung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2014

Widmung von Straßen in Brandenburg

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Fällen des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.08.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach festgestelltem Amfetaminkonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 6

Unabhängig von der Beschwerdebegründung ist der angefochtene Beschluss, durch den das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende fristgerechte Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2014

Zielrichtung der Untersuchungsanordnung

Ermöglichung einer Gefährdungsabschätzung · Heranziehung des Grundstückseigentümers zu (Detail-) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G... Berlin, das seit dem Jahre 1910 gewerblich genutzt würde, und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.08.2014

Die zuletzt in Dagestan (Russische Förderation) lebende Antragstellerin armenischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert