§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 336

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.09.2013

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks K... in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.09.2013

Durchgriffsrüge bei der Gewässerunterhaltungsumlage

Einbeziehung von Schöpfwerkskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.09.2013

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.09.2013

Streitwert bei Aufnahme in eine Oberschule

Erhöhung wegen Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.09.2013

Streitwertfestsetzung bei vorläufigem Schulplatzanspruch

Streitwert · VwGO § 123 · einstandiger Rechtsschutz · Schulrecht · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Aufgabe einer Niederlassungserlaubnis durch freiwillige, dauerhafte Ausreise

Wegfall des gesicherten Lebensunterhalts bei Ausreise und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Gebühren und Kostenfreiheit von Hoheitsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2013

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · gesicherter Lebensunterhalt · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 9

Unterlassung von immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Anlage

Immissionsschutzrecht · BImSchG · Genehmigungspflicht · Verwaltungsrecht · Anordnung der Stilllegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 2

Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne den Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2013 LS

[ Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, gerichtet auf die von den Eltern gewünschte vorläufige Aufnahme in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2013 LS

Anordnungsgrund für Beschulungsanspruch gegen eine Schule bei Aufnahme in eine andere Schule derselben …

Vergabe zusätzlicher Plätze an diejenigen, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.09.2013

Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist

Auswirkungen von von den Anforderungen abweichende … · Anforderungen an eine Zurückstellung · Planungsziel der Begrenzung der Zahl der Wohnungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin zieht die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils in Zweifel, weil ihr die Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 11

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB lägen vor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Für die Feststellung der Voraussetzungen des Tatbestands des Finanzkommissionsgeschäfts ist auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 2

Naturschutzrecht, hier: Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Begründungsfrist für einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.08.2013

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Bevollmächtigten der antragstellenden Partei am 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.08.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Verfahren gemäß § 19 HwO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2013 LS

Aktualität dienstlicher Beurteilungen

Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2013 LS

Ob eine dienstliche Beurteilung noch hinreichend aktuell ist, ist nicht allein anhand des Zeitraums, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren richtet sich nach § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verwaltungsvollstreckung – allein wegen Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes keine Androhung unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Eilrechtsschutz gegen erteilte Genehmigung von Windkraftanlagen

Begründung der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug der der Beigeladenen unter dem 13. Juni 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verhältnismäßigkeitsgründe verbieten es, allein mit Rücksicht auf ungünstige Einkommensverhältnisse und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Rückforderung von Zahlungen

Zulassungsgründe VwGO · Rechtsgrund der Bereicherung · Darlegungslast · Rückforderung nach BBesG · Offensichtlichkeit des Rechtsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Zum Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2013

Beseitigung eines Zauns auf einer als Wald angesehenen Teilfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beseitigung des Zauns …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 1

Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Anfechtungsklage · Aufschiebende Wirkung · Adressat einer Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht