§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 339

OLG Bremen Beschluss 15.07.2013

Der Kläger hat die Beklagte vor allem wegen nicht anleger- und objektgerechter Beratung auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Einschätzungsprärogative von beamteten Amtstierärzten bezüglich nicht entsprechender Tierhaltung und daraus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Der Kläger hielt in einer allein zu Zwecken der Tierhaltung genutzten, ca. 26 qm großen Erdgeschosswohnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.07.2013

Berufungszulassung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung eines OVG zu einer im Wortlaut ähnlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.07.2013

Durch Urteil vom 20. Juli 2011 hat das Verwaltungsgericht die dem Kläger im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit im einstweiligen Rechtsschutz

Verhinderung der Besetzung von Planstellen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.2013 LS

Zur Kostenverteilung zwischen mehreren Verurteilten.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 31

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragsteller innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Anspruch eines Mahalmi-Kurden auf Erteilung eines Reiseausweises

Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Anspruch auf Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 9

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 2

Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der ihm im Hinblick auf die Eheschließung mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft · dauerhafte Trennung · Versöhnung · Anhörungsmangel verneint

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2013 LS

Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Maßnahme zur Entfernung von Fotovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2013

Die Statthaftigkeit des auf die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans IKG 1 „X. H. A 31“ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine aus Gründen der Spezialprävention wegen Handels mit Kokain, derentwegen er …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.07.2013

Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis für Marktveranstaltung

Ermessensfehler · Sondernutzungserlaubnis · Verwaltungsverfahren · Hessisches Straßengesetz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2013

Maßstab für die Untersagung, Gutscheine für Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel der „Miami Life …

Bestimmtheit der Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2013

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 7. Juni 2012 hat der Antragsgegner der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.07.2013

Ausweisung wegen Handelns mit Kokain

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 05.07.2013

Der Kläger hatte gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 15.01.2010 - Az.: 3 C 197/09 - form- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 6

Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 2

Fremdenverkehrsbeitragssatzung: Maßstabsregelung

Bestimmtheit · Gruppenzuordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.07.2013

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks an der F...Straße in F.... Das Grundstück liegt als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Einziehung von zehn maurischen Landschildkröten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks an der F...Straße in F.... Das Grundstück liegt als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2013

Bestimmung des Bereitstellungsortes für Mülltonnen durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.07.2013

Einziehung von maurischen Landschildkröten

individuelle Zuordnung von CITES-Bescheinigungen zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.07.2013 zitiert von 3

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet, denn der Streitwert für den …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2013

Die Antragstellerin ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2013

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2013 zitiert von 6

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 11

Verfahrensbegleitender einstweiliger Rechtsschutz ist - abgesehen von den in § 44a S. 2 VwGO bezeichneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 13

Sie ist zunächst zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht