§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 341

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.06.2013

Erweiterung einer räumlichen Beschränkung auf ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2013

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend von einem fehlenden Anordnungsgrund ausgegangen, ohne dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.06.2013

Zulassung der Berufung wegen Schulbesuch an unzuständiger Schule abgelehnt

Schulbesuch · wichtiger Grund · § 106 Abs. 4 BbgSchulG · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.06.2013

Gestattung des Besuchs einer nicht zuständigen Grundschule aus Gründen der Erleichterung des Schulweges sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2013 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil auch der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.06.2013 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.06.2013 LS

Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde und der Beschwerde gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2013 LS

Die Untätigkeitsbeschwerde ist im Sozialrechtsweg unstatthaft.2.

Sozialrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 07.06.2013 LS zitiert von 1

Kostenansatzverfahren: Beanstandung der Übersetzungskosten einer Klage durch den Beklagten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2013 zitiert von 8

Die Streitwertbeschwerde ist unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.06.2013 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 1

Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem Verfassungsschutzbericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.06.2013 zitiert von 2

Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden

Veräußerung im Rahmen einer begrenzten Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.06.2013

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Eilantrag gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.06.2013

Einvernehmensverweigerung wegen Dissenses über Gewässerunterhaltungspflichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Wirtschaftskommunikation (Bachelor) im Sommersemester …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden

vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt nach wie vor allein die Niederschlagung (Nichterhebung gem. § 21 GKG) derjenigen …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz bei teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache, jagdrechtliches Notwegerecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Höhe der Vergütung der Beschwerdeführerin aus der Staatskasse für ein abgeschlossenes erstinstanzliches …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.05.2013

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerden sind zulässig, haben in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 13

Insoweit hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 2

Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.05.2013 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.05.2013

Visumversagung bei Rückkehrzweifeln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.05.2013

Es kann auf sich beruhen, ob der fristgerecht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung trotz fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 2

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, die Eigentumsvermutung (§ 1006 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 5

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage

Entscheidung durch Berichterstatter

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde erstrebte, den Antrag des Antragstellers vollumfänglich ablehnende Entscheidung kommt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Die Frage der anlagenmäßigen Selbständigkeit einer Stichstraße gegenüber dem Hauptstraßenzug beantwortet sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2013

Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Es verbleibt daher bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2013

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks in Lebus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Hiervon ausgehend bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.05.2013

Anwendbarkeit des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) auf die Türkei

Verwaltungsrecht