§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.087 Entscheidungen) – Seite 344

DGH Brandenburg Berlin Beschluss 12.04.2013 LS

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist trotz …

Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 12.04.2013 LS

GKG § 71

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 4

Ohne Erfolg erstreben die Antragsteller mit ihr eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Mit ihr erstreben die Antragsteller eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.04.2013

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2013 LS

Subvention: Betriebsstätte

Zweigniederlassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2013 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 28

Die zulässige Beschwerde, die der Senat dahingehend versteht, dass sie sich nur auf die in Nr. 1 bis 6 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 9

Rücksichtnahmegebot bei illegaler und nicht bestandsgeschützter Bebauung des rechtsschutzsuchenden Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Ausländerrecht: Zurückschiebung

Zuständigkeit der Bundespolizei · grenznaher Raum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Nicht mehr der Gebietsversorgung dienender Laden bei notwendigen erheblichen Lärmschutzmaßnahmen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.04.2013 LS

Auslagen, insbesondere für die Entschädigung von Zeugen, werden gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG auch dann fällig …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.04.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss, über die im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 28.03.2013 LS

Zur Festsetzung des Streitwerts bei einem Streit um die richtige Veranlagung eines Unternehmens zu den im …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Vorzeitige Besitzeinweisung in ein Grundstück zu Gunsten eines Braunkohletagebaus (hier

im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Das Verwaltungsgericht hat den auf §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO gestützten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer türkischen Familie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei Pflegebedürftigkeit und langjährigem Aufenthalt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · atypischer Fall · Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.03.2013

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich das Verfahren in dem im Tenor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Denn diese Gründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen zur Begründung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag auf Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Aufenthaltsgesetz · Fiktionswirkung · verspäteter Antrag · § 81 Abs. 4 AufenthG · Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 7

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.03.2013

Mehrfachnutzung von gebrauchtem Wasser

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 3

Erinnerung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Das Beschwerdeverfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.03.2013

Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer bei gleichzeitiger Ausübung einer Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.03.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 59

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.03.2013

Der Kläger ist Miteigentümer eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2013

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 1

Einfuhrverbot für Stroh aus Serbien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Herausgabe sichergestellter Gegenstände (hier

von Computern eines Vereins

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Kostenansatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen