§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 389

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2011 LS zitiert von 4

Entschädigung des Sachverständigen

Versagung des Entschädigungsanspruchs wegen inhaltlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011

Informationszugang hinsichtlich bezirklicher Baumkontrollen zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 3

Über die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Gewährung des Auslandszuschlages für Beamte im Auswärtigen Dienst und solche bei dem Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Neubau einer Sporthalle neben einem denkmalgeschütztem Herrenhaus

Abwehranspruch des Eigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Eine die verfassungsrechtliche Eigentumsgewährleistung berührende - und damit einen Abwehranspruch des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.01.2011

Der Antragsteller war vom Sommersemester 2008 bis zum Wintersemester 2009/2010 an der Katholischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 3

Kindernachzug zu einem allein personensorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 6

Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2011 zitiert von 2

Das Passivrubrum ist im Hinblick auf den Wegfall von § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 20.01.2011

Beschwerde gegen Kostenansatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 29

Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 3

Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 3

Die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den schulischen Förderort ist ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholten Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss- Tilgung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Ausländerrecht: Aussetzung einer Ausweisungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Streitwerts von 5.000,- € für ein Klageverfahren, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug des Bescheides vom 08.10.2010, in dem die Nutzung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 4

Feststellung des Zustands einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.01.2011

Der 1987 geborene türkische Antragsteller beantragte nach eigenen Angaben im März 2008 in Frankreich Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2011

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.01.2011

Verlängerung des Jagdscheines

Erlöschen des Jagdpachtvertrages durch nicht fristgerechte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 23

Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob eine Antragsänderung analog § 91 Abs. 1 VwGO anzunehmen ist oder ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 6

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 4

Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.01.2011

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 28. Oktober 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.01.2011

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Durchführung eines Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2011 zitiert von 5

Die Klägerin hat vor dem Landgericht Ansprüche auf Ersatz ihr entstandenen Schadens aus einer Kapitalanlage …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2011 zitiert von 3

Für die Prüfung des zur Insolvenztabelle angemeldeten Anspruchs des Beteiligten zu 1) auf Rückforderung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 14

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den vorliegenden Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2011

Nutzung einer kommunalen Einrichtung durch eine politische Partei

Einbeziehung einer parteiinternen Festveranstaltung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2011

Der Antragsgegner stellt den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Der im Jahre 1991 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und Inhaber des Schlacht- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Widerruf der Zulassung eines Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.01.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2011 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin begehrt mit der vorliegenden Beschwerde weiterhin die Abänderung einer von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.01.2011

Hochschulzulassung zum Studium der Psychologie im WS 2009/2010 an der HU Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen