Urteile zu § 66 GKG – Seite 407

Gerichtskostengesetz

22.091 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.091 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 12

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Orten in Deutschland Multiplex-Filmtheater

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Filmabgabe: Filmtheater

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010 zitiert von 3

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 für den Abrechnungszeitraum vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Beweis des ersten Anscheins bei einem durch einen geeichten Wasserzähler gemessenen Trinkwasserverbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS

Streitwertfestsetzung: einstweilige Verfügung im Bereich der saisonabhängigen Landwirtschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.02.2010

Auf der für den Senat allein maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Antragstellers in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, reiste mit Visum zum Familiennachzug am 20. Mai 2006 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.02.2010

Umfang der Mitgliedschaft eines Studierenden an der TU Berlin

keine Gleichwertigkeit eines iranischen Studiums mit … · Rahmenordnung und Bewertungsvorschläge sind antizipierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei AufenthG 2004 § 34 Abs 3

Erforderlichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Gewässerunterhaltungsumlage anhand eines Flächenmaßstabes auch für Waldgrundstücke

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.02.2010

Der Antragsteller schuldet dem Antragsgegner einen Anschlussbeitrag sowie abgabenrechtliche Nebenleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.02.2010

Vollstreckung eines Anschlussbeitrages

Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Anordnung, die … · Nachholung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Grünanlage Gleditschstraße 3-23, Schöneberg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2010

Erschließungsbeitragsrecht: Beitragsfähigkeit bezüglich einer Grünanlage nebst Kinderspielplatz

Notwendigkeit der Erschließung · Gestaltungsspielraum · Enteignungsverfahren · Aufwandsermittlung: Verkehrswert - Baulandpreis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Bevollmächtigten am 25. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 9

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hinsichtlich des Mitführungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Erinnerung gegen die Vergütung des nach § 109 SGG …

Sozialrecht Erinnerung verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 05.02.2010

"Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2010

Mit Beschluss vom 13. November 2009 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.02.2010

Die Antragstellerin beantragte unter dem 5. März 2009 mit verschiedenen Nachträgen eine Genehmigung gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.02.2010

Mit dem Berufungszulassungsantrag wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2010

Ausländerrecht: erstmalige Verlängerung der Aufenthalterlaubnis nach Beendigung einer …

Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.02.2010

Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung

Wiedereinsetzung bei Versäumen der Betreibensfrist · keine Gleichsetzung von Wiedereinsetzungsgründen mit … · Anforderungen an die Organisation des Büroablaufs einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2010

Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2010

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren antragsgemäß Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund gelegentlichen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert