Urteile zu § 66 GKG – Seite 41

Gerichtskostengesetz

22.052 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.052 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.02.2025

Grundschule: Schulanfangsphase

Verweilen · Klassenkonferenz · Wertungsspielraum · Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden sind begründet, sowohl bezüglich der Ablehnung einer Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin ist Alleingesellschafterin der R. Deutschland GmbH, deren Stimmrechte aus den …

Kartellrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragsgegners, – sinngemäß – für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Coesfeld Beschluss 25.02.2025

Vorliegend ging der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Y bei der Gerichtsvollzieherin …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 25.02.2025

Die Gläubigervertreterin übersandte dem Gerichtsvollzieher ein vorläufiges Zahlungsverbot auf elektronischem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2025 LS

Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässigen Beschwerden sind im tenorierten Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2025 LS zitiert von 1

Besetzung der Stelle eines Kanzlers/einer Kanzlerin einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.02.2025 zitiert von 2

Das Vorbringen, welches den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2025 LS zitiert von 2

Zur nachträglichen Mitbestimmung des Schulpersonalrates zu einer bereits bekanntgegebenen Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.02.2025 zitiert von 5

Normenkontrollverfahren – Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestützten Hauptantrag der Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Anwendungsbereich tierschutzrechtlicher Anordnungen nach TierSchG § 16a Abs 1 S 1 und 2 Nr 1 i.V.m. TierSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2025 zitiert von 8

Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2025 die Rechtsbeschwerde der Kostenschuldnerin gegen den …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2025 zitiert von 4

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.02.2025

Streitwert – Zulassungsstreit

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verwaltungsaktqualität eines Nachteilsausgleiches im Schulwesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 18.02.2025 zitiert von 4

Die Gläubigerin erteilte, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, am 4. April 2024 einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung – soweit für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.02.2025

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen wendet sich in eigenem Namen gegen die Streitwertfestsetzung des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 LS

Keine Gerichtskostenvorschussfreiheit sanktionierter Klägerin bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2025 LS

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zur Zulassung eines Kreiswahlvorschlages

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldandrohungen bei Impfnachweisen

Zwangsgeld · Impfnachweis · IfSG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2025 LS

Leistungsklage auf Zahlung eines Verwaltungsentgelts nach EGV 340/2008 Art 13 Abs 4

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Münster Zivil- (Beschwerde-) Kammer Beschluss 17.02.2025

Die Gläubigervertreterin übersandte dem Gerichtsvollzieher ein vorläufiges Zahlungsverbot auf elektronischem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 2

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der schulischen Leistungsbewertung ist allein der tatsächliche Leistungsstand und das tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 13.02.2025 LS

Beschwerde gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.02.2025

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2025

Die Beschwerde wendet ohne Erfolg ein, dass das zum Nachweis der Eignung verwendete Testverfahren PSB-R 4-6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2025

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 12.02.2025 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. beantragte mit Schreiben vom 01.03.2024 wegen ausstehender (..)gebühren die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2025 zitiert von 6

Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Ladenöffnungsgesetz · aufschiebende Wirkung · Verkaufsstellen · Automaten · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Gerichtskosten: Gebühr für die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags durch das Beschwerdegericht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.02.2025 LS

Veranlagung zu einem Schmutzwasserbeitrag nach Erlass des Widerspruchbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn - sinngemäß - auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich kein der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2025

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2025

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag auf Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 14

Versagung von vorläufigem Rechtsschutz bei Hundehaltungsverbot

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Hundegesetz NRW · Gefährlicher Hund · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Streitwertfestsetzung bei der kumulativen Geltendmachung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 9

Konkurrentenstreitigkeit: Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des Gesamturteils im strukturierten …

Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren: Voreingenommenheit des Erstbeurteilers

ausnahmsweises Absehen von Zweitbeurteilung · Verwirkung des Einwands eines rechtswidrigen Abbruchs des … · Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher … · Eignungsvorsprung im höheren Statusamt

Verwaltungsrecht Abgeändert