§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 421

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 20.08.2008 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.10.2008

Die Parteien haben im Scheidungsverbundverfahren u. a. über einen Zugewinnausgleichsanspruch der …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.10.2008 LS zitiert von 2

(Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EWGAssRBes 1/80)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 20. August 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2008 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen verspäteter Erwerbserklärung abgelehnt

Staatsangehörigkeitsrecht · Erwerbserklärung · Verjährung · Auslandsvertretung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008 LS

Streitwert bei Klagen auf Zuweisung an ein anderes Studienseminar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 3

Gebührenprivilegierung – Ermäßigung der Verfahrensgebühr

Beendigung des Rechtsstreits durch mehrere …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.10.2008

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen

Verwaltungsrecht

LG Stralsund Beschluss 02.10.2008

Das ..., hat als Gläubigerin gegen den Schuldner aus einer notariellen Urkunde vollstreckt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.10.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks A 13 in B

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

1) Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2008 zitiert von 2

Brandschutzmaßnahmen an Wohngebäude angeordnet

Brandschutz · Ordnungsverfügung · VwGO · aufschiebende Wirkung · Zwangsgelder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2008

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, bei der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in § 14 (vormals § 12) der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.09.2008 LS

Eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 25.09.2008 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe: Kostenhaftung des Übernahmeschuldners

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2008

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine widerspruchsfreie und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.09.2008

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der Gesamtverbrennungskapazität einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2008 zitiert von 29

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K 283/04 vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedlerstatus nach BVFG

Spätaussiedlerstatus · BVFG · Zulassungsantrag · Verwaltungsverfahren · Übergangsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Ge-sichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen versäumter Frist abgelehnt

Wiederaufgreifen · Fristverfall · VwVfG § 51 · Rechtsprechungsänderung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 3

Die Antragsbegründung zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 17

Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.09.2008 LS

Geht ein Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren durch einen eigenen Antrag zum Angriff über und wird …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2008 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Eintragung der Nationalität der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Es vermag die Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag (Antrag zu 1.) nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, allein mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil eine aktuelle Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2008 zitiert von 4

In der Sache bleibt der Rechtsbehelf ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008 zitiert von 4

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Der Antragsteller, ein gemäß § 3 UmwRG durch das Umweltbundesamt anerkannter Verein, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.09.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Gebäudes X. 84 in Y. gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.09.2008 zitiert von 39

Es sprechen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens erhebliche Umstände für die Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Die Rechtsmittelschrift vom 03.04.2008 (Bl. 161f GA) ist dahingehend auszulegen, dass das zulässige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die erhobene Wiederaufnahmeklage in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.09.2008 zitiert von 20

Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2008 zitiert von 8

Der Senat nimmt das Verfahren zum Anlass, die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, auch eine Änderung der …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Streit um Nutzungsrechte an Software-Urheberrechten

Urheberrecht · Streitwertfestsetzung · Softwareentwicklung · Insolvenzvermögen · einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen