§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.053 Entscheidungen) – Seite 47

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 1

Nach fruchtlosem Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 929 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und die Aufforderung zur Rückgabe des …

Bestellung einer verantwortlichen Person für die Leitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 7. Zivilsenat Beschluss 22.11.2024 LS

Streitwert bei Vergleichsschluss

Berücksichtigung einer mitverglichenen hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.11.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch streitiges …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.11.2024 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Fristberechnung · Streitwert bei der Erlaubnis zur Führung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Gegenstand des Verfahrens war allein die vorläufige Sicherung des als durch die Auswahlentscheidung vom 13. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.11.2024 LS

Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2024

Die Beschwerde setzt sich – auch wenn im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG angesichts des drohenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.11.2024

Die Beschwerde setzt sich – auch wenn im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG angesichts des drohenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2024 zitiert von 1

„unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2024 (Aktenzeichen 10 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2024

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde richtet sich, wie die Antragstellerin in ihrer Begründungschrift vom 30. September 2024 …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 19.11.2024

Der Bevollmächtigte der Kläger erhebt in eigenem Namen Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.11.2024 LS zitiert von 2

Abrissverfügung: dauerhafte Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2024 zitiert von 10

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehung eines Vereinsverbots des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.11.2024

Abwägung zwischen dem pressespezifischen Informationsinteresse eines Journalisten und dem Recht des vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 15.11.2024 LS

Streitwerterhöhung für Hilfsbegründungen eines klagenden Bauherrn

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 15.11.2024

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag über Planungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

Tierhalte- und Betreuungsverbot von Equiden und Hunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2024 LS

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für das Berufungszulassungsverfahren bei fehlender Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Wasserrechtliche Genehmigung eines Sportbootsstegs

Umfang der Gewässernutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.11.2024 LS

Amtliche Äußerung: Bezeichnung "Fake News"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Entgegen der vom Antragsteller vertreten Auffassung, „Die Beiladung ist notwendig“, lässt sich nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer Bundesstraße

Bedarfsplan · Bedarfsfeststellung · Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Gewährung von Beihilfe

Folgen der Verwendung veralteter Beihilfeformulare

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2019 unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2024

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.11.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend einen Anordnungsanspruch verneint; auf die erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2024

Mit Beschluss vom 16. April 2024 hat der Senat die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2024

Aufenthaltsrecht: Duldung

Beschäftigungserlaubnis · Ausbildung · Sollvorschrift · Atypik

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.11.2024

Erstattung von Tierarztkosten bei Fundtieren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.11.2024

Untersagung der Nutzung einer nicht genehmigten Ferienwohnungsnutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2024

Sie ist nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2024

Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers an das Verwaltungsgericht vom 18. Oktober 2024 sachdienlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 08.11.2024

Streitwert – offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2024 zitiert von 4

Der Hauptantrag aller drei Antragsteller ist sowohl zulässig (dazu 1.) als auch begründet (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2024 zitiert von 3

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 2

Isolierte Abschiebungsandrohung nach Wiedereinreise eines freizügigkeitsberechtigten Drittausländers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Pferdezucht: Anordnung zur Beantragung von Equidenpässen und zur Auflösung eines Tierbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 4

Untersagung der Vermarktung eines aus Indien importierten Erzeugnisses als ökologisches/biologisches Produkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren und Kostentragung bei beidseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 5

Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und Durchführung einer Nachprüfung

Überprüfbarkeit schulischer Leistungsbewertungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Anzahl an Credits zu erzielen.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 1

Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2682/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der …

Verwaltungsrecht Abgeändert