§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.053 Entscheidungen) – Seite 49

VGH Bayern Beschluss 17.10.2024

Die Verfahren der Antragsteller, die gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden wurden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.10.2024 LS

Keine Anerkennung eines nach dem Besuch des deutschen Unterrichts an einer deutschen Waldorfschule erworbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.10.2024 LS

Verwertbarkeit eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2024 zitiert von 2

Der Kläger verfolgt im Wege der Beschwerde sein Begehren auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Klageverfahren zutreffend gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 15.10.2024 LS

Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung

Herabsetzung des Streitwertes durch das Beschwerdegericht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 15.10.2024 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/24 VG: 5 V 2006/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 15.10.2024

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Es ist der Antragstellerin nämlich auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 1

Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2024

Es ist unzulässig (dazu unter A.)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.10.2024 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Anschluss eines Imbisses an das örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.10.2024

Heranziehung zu den Mehrkosten für eine Notfallentsorgung einer abflussfreien Sammelgrube

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt auch unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2024 LS zitiert von 1

Eine Lieferung an andere Betriebe und Einrichtungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV ist stets dann …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zulassung der Berufung - Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

Globalkalkulation · Darlegungserfordernis · Vertiefung von Vorbringen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.10.2024 zitiert von 4

Gebühren für die Verwahrung eines gültigen Personalausweises- Ausweisrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Verzicht auf eine Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans

Angaben zu umweltbezogenen Informationen im beschleunigten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2024

Mit Beschluss vom 13. August 2024 verwarf der Senat im Verfahren 19 CS 24.1234 die Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zuteilung eine Hausnummer im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2024 zitiert von 2

Der von der Klägerin persönlich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2024 LS

Aufenthaltsrecht: Lebensunterhaltssicherung in der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.10.2024 LS

Streitwert bei Prüfungsentscheidungen von Steuerberatern

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2024 LS zitiert von 6

Verbot einer Versammlung zu dem Thema Für ein freies Palästina

Der Sieg gehört der Gerechtigkeit am Jahrestag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2024 LS

Bei der Beurteilung, ob ein minderjähriger Ausländer im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG aus einem seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2024 LS

Asylantrag nach erfolgter Ausweisung wegen verschiedener Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 04.10.2024 LS zitiert von 2

Planungs- und artenschutzrechtlichen Voraussetzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine WEA

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2024 LS zitiert von 2

Begehrt der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache die dauerhafte oder jedenfalls einen längeren Zeitraum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1538/24 gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 20. Februar 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.10.2024

Brand- und Katastrophenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Sicherstellung von Hunden im Hinblick auf die Gefahr einer illegalen gewerbsmäßigen Zuchtausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 20. Februar 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2024 LS zitiert von 1

Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 804/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2024 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss erweist sich jedenfalls aus anderen als den vom Verwaltungsgericht dargestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.09.2024

Antragsbefugnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Rechtsverletzung von Verkehrsteilnehmern · Rechtmäßigkeit einer verkehrsrechtlichen (Gesamt-)Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 28. März 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

LG Neubrandenburg 1. Zivilkammer Beschluss 30.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die im Tenor genannte Schlusskostenrechnung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2024 zitiert von 4

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 20. Juli 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 19. März 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 20. Juli 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) für das in der Hauptsache …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den der Kläger auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht