§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 58

LG München II Beschluss 23.05.2024 zitiert von 1

Der gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerde ist in der Sache abzuhelfen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2024 LS

Eine zurückliegende Delinquenz vermag zwar kein "Ausweisungsinteresse" im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.05.2024 LS zitiert von 2

Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für das Rechtsinstitut der Verwirkung ist der Grundsatz von Treu und Glauben (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024 LS

Scheitert ein zwischenzeitlich gestellter Zulassungsantrag voraussichtlich endgültig an der unheilbar …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.05.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Nachbarklage: Lage und Anzahl genehmigter Baukörper

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Neuerteilung der ihm zuletzt am 7. Dezember 2017 durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Änderung eines vorläufigen Rechtsschutzbeschlusses wegen (teilweise) Befolgens eines belastenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.05.2024

Die Antragstellerin und Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 3

Zur Erreichung des Hinweiszwecks der Ersatzbekanntmachung eines sachlich umfassend neu aufgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 9

Einbeziehung von Zeiten vor einer Beförderung eines Beamten in den Regelbeurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.05.2024 LS

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 16.05.2024 zitiert von 1

Mit gerichtlichem Beschluss vom 20.03.2023 wurde den Parteien gemäß § 128a ZPO auf Antrag der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 16.05.2024 LS zitiert von 1

Differenzierung bei der Wertfestsetzung im Ordnungsmittelverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.05.2024 LS

Wald als Versammlungsort

Anforderungen an versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.05.2024 LS

Aktualität der Finanzdaten bei der Festsetzung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2024 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 15.05.2024 LS zitiert von 3

Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2024 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2024

Die Beteiligten sind Ratsmitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024

Mit Beschluss vom 30. Januar 2024 hat der Senat die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.05.2024

Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.05.2024 LS

Ärztliche Weiterbildungsermächtigung: Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024

Zu Recht hat die Kostenbeamtin die Gebühr nach Nr. 1252 GKG-KV angesetzt

Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2024

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 4

Personeller Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2024 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Verbundspielhalle

Berufungszulassung · ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2024

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Regelstreitwerts in einem Klageverfahren, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.05.2024 zitiert von 5

Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen mit den Verdacht stützenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Das – fristgerecht vorgelegte – Beschwerdevorbringen des Antragstellers, auf dessen Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller sei Verpflichteter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e) GwG, soweit er Betriebs- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.05.2024 LS

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 3

Der Senat hat die Bezeichnung der Beteiligten von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.05.2024 LS

Nachbarklage gegen Mehrfamilienwohnhaus, Bemessung von Abstandsflächen bei auf Dauer angelegten erheblichen …

hier: Abgrabung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.05.2024

Zugunsten der Gläubiger wurde durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 15.03.2022 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.05.2024 LS

Besondere Begründungsanforderungen bei der Heranziehung zur Kreisumlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2024

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.05.2024 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · steuerliche Unzuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.05.2024

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

AG Arnsberg Beschluss 02.05.2024

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.05.2024 LS

Verwaltungszwang gegen Träger der öffentlichen Verwaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Würzburg Beschluss 02.05.2024

Der Antragsteller beantragte im gegenständlichen selbständigen Beweisverfahren mit Schriftsatz vom 21.10.2022 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger stützt den Antrag erfolglos auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht