§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 63

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.03.2024 zitiert von 4

Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

Anrechenbarkeit dem Schulträger zugewendeter Mittel

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.03.2024 LS

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Bemessungsmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2024 LS

Coronabeihilfen: Aufhebung und Rückforderung

Zweckverfehlung - Konkretisierung des Zwecks der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Erlöschen einer fiktiven Baugenehmigung

Beginn der Frist · Zuständigkeit des OVG als Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024 LS

Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 1

Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.02.2024

Soldatenrecht: Entlassung eines Zeitsoldaten wegen einer Wachverfehlung

fehlende Vergatterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde in Bezug auf einen ihren Ausgangsbescheid abändernden Widerspruchsbescheid

Baugebührenfreiheit Thüringer Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.02.2024

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung

kommunales Selbstverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung nach Statusänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin wendet sich u. a. gegen ihre Umsetzung auf einen anderen Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2024

Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit durch Berichterstatter statt durch das Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Übergang vom Verfahren der einstweiligen Anordnung ins Klageverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Stellplatz im Vorgarten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Vorläufiger Streitwert für eine Klage auf Herausgabe der im Alleineigentum stehenden Eigentumswohnung gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 1

Reduzierung des Streitwerts in Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2024 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller erweise sich aufgrund der aus dem früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Es hat ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.02.2024 zitiert von 2

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Januar 2024 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Beschluss 23.02.2024

Die Gläubigerin hat mit Schreiben vom 09.11.2023 an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2024

Die Gläubigerin hat mit Schreiben vom 09.11.2023 an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2024 LS zitiert von 6

Einen Kraftfahrer, der anlässlich einer Verkehrskontrolle dadurch aufgefallen ist, dass er ordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Beschluss 22.02.2024

Immissionsschutzrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Beigeladenen

Änderungsantrag · Rechtsschutzinteresse · Genehmigung · Frist

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 22.02.2024

Zwangsvollstreckung bei nicht auffindbarem Schuldner

Vermögensauskunft · Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Kontenabruf · Pfändungsversuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.02.2024

Aufnahme eines Kindes in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.02.2024

Versammlungsrecht: Anordnung der sofortigen Vollziehung

Russische Botschaft · Projektion von Bildern und Videos · völkerrechtlicher Schutz von Friede und Würde der Botschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Dabei kann offenbleiben, ob – wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat – diese Streitgegenstände bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Mit Beschluss vom 21. November 2023 hat der Senat die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, die Bescheide der Beklagten vom 26. Mai 2020 sowie vom 7. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.02.2024

§ 32 Abs. 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Kosten der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2024

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2023 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts, soweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 8

Anordnung des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber einem Mitglied der AfD-LV Thüringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.2024

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen