§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.117 Entscheidungen) – Seite 100

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Streitwert bei abfallrechtlicher Auflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Streitwert eines Herausgabeantrags im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat seine die beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich beider Anträge ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 5

Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarten, Europäischer Feuerwaffenerlaubnis sowie Waffenhandels- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung hat es auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen, denen es folge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 LS

Wertfestsetzung im Falle einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 180 Abs. 2 ZVG

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2020 LS

Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Berechtigtes Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2020

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründet keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Absehen von Gerichtskostenerhebung bei Rechtsmitteleinlegung aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat die Klägerin keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde dahingehend abgeholfen, dass es den ursprünglich auf 200,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2020 zitiert von 4

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2019

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 3

Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 5

Die mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht mit Wirkung vom 21. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtmäßigkeit des streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Streitwert – Wiederkehrende Leistungen

Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS

Streitwert eines Prozessvergleichs unter Einbeziehung nicht rechtshängiger unstreitige Ansprüche

Bemessung des Titulierungsinteresses · Einbeziehung eines unstreitigen Anspruchs zur Behebung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Deputatsermäßigungen · Dienstleistungsexport

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2019 LS

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenwegfalls

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 9

Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO beträgt 500,00 Euro, sofern nicht besondere Umstände …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 16.12.2019

Das Landgericht Bonn ist für die Entscheidung über die Beschwerden vom 29.03.2019 in der Fassung vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 35. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Streitwertfestsetzung für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019 LS

Streitwert von Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander gilt der Grundsatz der Organtreue.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht