§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.117 Entscheidungen) – Seite 103

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Ausländerrecht: Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft zugunsten des ausländischen Vaters eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide rechtfertigen nach § 80 Abs. 4 Satz 3 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 15

Streit um Besetzung einer Stelle im Justizvollzug

Dienstrechtliche Auswahlentscheidung · Beurteilungsgrundlagen · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2019

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 1

Die in § 10 Abs. 6 StAG genannten Gründe (Krankheit, Behinderung oder Alter) müssen eine wesentliche Ursache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.10.2019

Streitwertbeschwerde: Niederschlagung von Kosten

keine Entscheidung durch OVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Streitwert bei Gewerbeabmeldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2019 zitiert von 3

Denn der von ihm allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten Rechtsmittelzulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2019 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Ausschluss des Rechtsschutzinteresses wegen mangelnden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Feststellung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Baunachbarklage: fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks

Auslegung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 2

Streitwert für ein Verfahren betreffend die Entlassung eines Soldaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2019 zitiert von 6

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (unter anderem) den Hilfsantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 4

Baumschutzsatzung: Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV zugleich der Verlust …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 4

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten hat nur in geringem Umfange …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2019

Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2019 LS

Schwarzarbeitsbekämpfung: Abbruch des Verfahrens bei Feststellung einer Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2019 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Feststellungsklagen betreffend das Nichtbestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2019

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 49. Kammer Urteil 10.10.2019

Weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeidienst

normales Hörvermögen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 14

Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 09.10.2019

Der Kläger begehrt eine Straßennutzung für eine Tarot-Wahrsagertätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 1

Aufgrund der gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2019

Insbesondere hat die Antragstellerin sie innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 VwGO erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilssenat Beschluss 02.10.2019

Die Antragstellerin ist eine Bauträgerin, welche die Antragsgegnerin zu 1.) als Generalunternehmerin mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung: Beseitigung der Holzasche eines Osterfeuers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen