§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 166

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 18.12.2014

Bereicherungsrecht: Bereicherungsanspruch nach fehlerhafter Zuteilung im Zwangsversteigerungsverfahren

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 2

Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2014 zitiert von 7

Der 1972 geborene Kläger steht seit dem 1. April 2008 als Polizeiarzt im Dienst des beklagten Landes, wo er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.12.2014 zitiert von 1

Streitwert im Fahrerlaubnisentzugsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2014

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2014 zitiert von 23

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 1

Ein Feuerstättenbescheid und die darin enthaltenen Festsetzungen bleiben (nur) solange wirksam, bis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.12.2014 LS

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs 1 GewO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.12.2014 LS

Kein Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers gegen aus dem Anliegergebrauch folgende Betätigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2014 zitiert von 6

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Die Klägerinnen betreiben in dem Einkaufszentrum "D. -Galerien" in T. jeweils eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.12.2014

Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten Außentreppenanlage zu einer neu geschaffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.12.2014

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids vom 29. April 2014, mit dem die Antragsgegnerin u.a. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 1

In ihrer Klagebegründung hat die Klägerin ausgeführt, ihr stünden wegen Verletzung u.a. ihres …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 5

Eine im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 NdiszG erfolgender behördlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 09.12.2014 LS

Streitwert – Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.12.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 1

Kostenregelung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen und außergerichtlich geschlossenem Vergleich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.12.2014 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß SOG ST § 21 Abs 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Betretenserlaubnis zur Teilnahme an einer gerichtlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Kostenersatz bei durch Fehlalarm ausgelöstem Feuerwehreinsatz

Aussagekraft des sog. Brandberichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob in Niedersachsen bei einem ungenehmigten Umbruch von Dauergrünland die Wiederansaat verfügt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Bauvorbescheid über die Zulässigkeit eines nach allen Seiten teilweise umschlossenen Pferdeunterstandes im …

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter … · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 11

Mehrere Kündigungen in einer Rechtssache

Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 11

Zumutbarkeitsgrenze bei Geruchsimmissionen im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an eine Konkurrentenmitteilung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 20

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bedarf der normativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 19.11.2014

Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums mit Parkhaus und Stellplätzen

Schutz des Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 23

Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) entwickelten Parameter für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 25

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zwar - wie von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 9

Werbung für Online-Glücksspiele mit nationaler Flagge und rechtlicher Irreführung

Glücksspielrecht · Werberecht · Monopolschutz · Irreführung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Darlegung

Zulassungsgründe VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.11.2014 LS

Justizvollzugsbeamter: psychische Erkrankungen als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.11.2014

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 7

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer erlassenen Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

Streitwertfestsetzung bei einer unbezifferten Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 07.11.2014 LS

Zwangsvollstreckung in Baulandsachen

Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung aus … · Durchbrechung der Bestandskraft von … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.11.2014 zitiert von 3

Streitwert bei Anfechtung des WEG-Beschlusses über Jahresabrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt