§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 169

OVG NRW Beschluss 11.09.2014 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 1

Besondere Eingangsbesoldung: Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.09.2014 LS

Außenaufzug als Nebenanlage iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

Ermessen bei Nebenanlage zur Herstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 8

Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit · Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2014 zitiert von 7

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2014 zitiert von 14

Beförderungsentscheidung bei gleichwertigen Beurteilungen

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Frauenförderung · Leistungsvergleich · Verwaltungs discretion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 zitiert von 3

Streitwert bei Feststellungsklage auf Berechtigung einer Mietkürzung

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2014 zitiert von 21

Es spreche aufgrund summarischer Prüfung Vieles dafür, dass die erteilte Baugenehmigung nicht zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.09.2014

Er erweist sich jedoch als unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.09.2014 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2014 zitiert von 1

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 4

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei nachträglichem Ergehen eines Bescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die streitbefangene Auswahlentscheidung begegne keinen rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 18

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die fristgerecht dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 1

Streitwert für Anfechtung eines WEG-Wirtschaftsplans

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Beihilfe für Implantatversorgung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Beihilfeleistung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Pauschalbeträge

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.09.2014

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen

Streitwertfestsetzung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · GKG § 53 · ZPO § 51

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einschluss in Beförderungsentscheidung trotz fehlender aktueller Beurteilung

Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsrichtlinien · Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe

Beförderungsrecht · Leistungsgrundsatz · dienstliche Beurteilung · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe bei fehlender dienstlicher Beurteilung

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Polizeibeamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

Für die Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Beförderungsstellen

Beförderungsrecht · Bestenauslese · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 10

Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert ist zu niedrig bemessen; er ist auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 8

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 3

Wettbewerbsverfahren für Dienstposten ohne nachgewiesene Verletzung von Bewerbungsanspruch

Eilrechtsschutz · Bewerbungsverfahren · Dokumentationspflicht · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 15

Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer

Ermessensnichtgebrauch hinsichtlich § 128 Abs. 3 S. 6 GWB … · keine eigene Festsetzungsbefugnis des Vergabesenats bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 1

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2014

Streitig war die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 02.10.2013, mit dem die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2014 zitiert von 5

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Weder aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 3 HBKG, noch aus dessen Sinn und Zweck oder aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS

Strafvollstreckungsverfahren: Streitwert bei Anfechtung der Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.08.2014 zitiert von 4

Die landgerichtliche Festsetzung des Streitwerts auf 6.000,00 € lässt im Rahmen des bestehenden weiten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 6

Unabhängig von der Beschwerdebegründung ist der angefochtene Beschluss, durch den das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 22.08.2014

Die von der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist nach § 32 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.08.2014 zitiert von 2

Rechtsanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Gegenstandswert für die isolierte Androhung von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2014 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil schon der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2014 zitiert von 6

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2014

Der auf den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht