§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.110 Entscheidungen) – Seite 17

OLG München Beschluss 14.07.2025 zitiert von 1

Gegenstand des durch Berufungsrücknahme beendeten Verfahrens war ein behaupteter Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025

Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2025 zitiert von 2

Dem Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus L. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs durch den Antragsteller verneint …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.07.2025 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung mit drei Berufsrichtern …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Die Sache ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unter Aufhebung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.07.2025 LS

Streitwertfestsetzung in umfangreichen Informationszugangsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs durch den Antragsteller verneint …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.07.2025 LS

Streitwertfestsetzung in umfangreichen Informationszugangsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erteilung einer Löschungsbewilligung einer zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 10.07.2025

Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2025 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage mit Carport für vier Kraftfahrzeuge an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.07.2025 zitiert von 1

OVG NRW – 1 A 1118/25

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 09.07.2025

Aus einem Gebietsgewährleistungsanspruch könne der Antragsteller nichts gegen die der Beigeladenen vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2025 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin auf Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2025 zitiert von 2

A. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, ihm Beihilfeleistungen in Höhe von 1.484,08 …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 08.07.2025

Wert eines Räumungsvergleichs bei Vereinbarung zusätzlicher Ansprüche zwecks Erzielung einer Vergleichs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 4

Macht der Betroffene im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, namentlich während der Anamnese einer angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.07.2025 zitiert von 2

Streitwertbestimmung – ausländerrechtliches Eilverfahren mit verschiedenen Streitgegenständen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.07.2025 LS zitiert von 2

Unterbrechung des im Rahmen des § 104c AufenthG 2004 erforderlichen ununterbrochenen Voraufenthalts durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 02.07.2025 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Streitwertbeschluss

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2025 LS

Maßgeblich für die Streitwertbemessung nach § 52 Abs. 1 GKG ist die Bedeutung der Sache für den Kläger, d. h. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.07.2025

Die Beschwerde ist zwar zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands die in § 68 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.06.2025

Die Beklagte betreibt einen internationalen Kurznachrichtendienst

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2025 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, findet die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.06.2025 LS

Möglichkeit der Befristung der Wirkung der Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 30.06.2025 LS

Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen

Bewertungsmaßstäbe und typisierte Ansätze für Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Chefreporter und Redakteur der Y.-Zeitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Nach summarischer Prüfung erweise sich die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2024 verfügte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Nach summarischer Prüfung erweise sich die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2024 verfügte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem Antrag, den Beklagten unter entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.06.2025 LS zitiert von 1

Genehmigung von Windenergieanlagen

Antragsbefugnis einer bereits nach § 36 BauGB beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2025

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss nicht gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 9. September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.06.2025

Mit Beschluss vom 17. März 2025 (Az. 22 ZB 24.294) lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.06.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsabgaben

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 24.06.2025

Schulrecht – Finanzhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2025 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen verschiedene Verkehrsregelungen an der Rüttenscheider Straße in Essen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.06.2025

Die von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.06.2025

Der Kläger – ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2025 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlich identischen Ansprüchen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen