§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 186

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund bei Geltendmachung abgetretener … · Geltendmachung eigener Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · instanzielle Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 9

Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle

Streitwertbemessung im Eilverfahren · Obergrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2013 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 27

Die in der - mit Schriftsatz vom 5. April 2013 ergänzten - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.04.2013

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.04.2013

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer Werbung für Teeblumen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 8

Über den Antrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 10

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 19.04.2013 LS

Nachweis einer in Afghanistan abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.04.2013 LS zitiert von 4

Verhältnismäßigkeitsfrage als Teil der Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2013 zitiert von 21

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten

Adressat einer Beseitigungsverfügung nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Baurecht – Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant (Außenbereich)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.04.2013

Ermittlungen des Gerichts zur Bestimmung des Streitwerts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.04.2013

Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 68 Abs. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Streitwert bei Nebenbestimmungen einer Vermittlungserlaubnis für erlaubte Glücksspiele

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung zur Besoldungsauszahlung bei umstrittener Zurruhesetzung

Einstweilige Anordnung · Besoldungsanspruch · Zurruhesetzung · Rechtsschutzbedürfnis · § 47 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Werden Nebenbestimmungen einer Vermittlungserlaubnis für erlaubte Glücksspiele angefochten, ist für jede …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 11

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Verwendungszuschlags nach BBesG

Zulassungsgründe VwGO · Verwendungszuschlag · Besoldungsrecht · Arbeitsgemeinschaft · Dargelegungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer und Kurtaxepauschale im Jahr 2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Streitwert: Wertbestimmung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 4

Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 6

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei Beamten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in C. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „H“ ein Register, in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 4

Ohne Erfolg erstreben die Antragsteller mit ihr eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Mit ihr erstreben die Antragsteller eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 08.04.2013

Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren

Auf Feststellung verschiedener Mängel einer angemieteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 28

Die zulässige Beschwerde, die der Senat dahingehend versteht, dass sie sich nur auf die in Nr. 1 bis 6 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit: Streitwertbemessung bei einer gegen eine juristische Person und ihren …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.04.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss, über die im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 28.03.2013

Maßstab für die Bemessung der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen