Urteile zu § 68 GKG – Seite 188

Gerichtskostengesetz

13.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.122 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.02.2013

Streitwertbemessung bei der Klage auf den Fortbestand einzelner Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung

Altersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zur Frage eines Informationsanspruches gegenüber Fraktionen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Störfallverordnung: Stand der Sicherheitstechnik

Betreiber eines Flüssiggaslagers · immissionsschutzrechtliche Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Betretungsrecht der Ufergrundstücke durch Angler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zu treffen …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 1

Markenstreitverfahren: Rechtsfolge bei unzureichender Begründung der Streitwertfestsetzung sowie der …

Ausgangspunkt für die Wertbestimmung · Zu- oder Abschläge im Einzelfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete: Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage eines Vermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Besoldungsanpassung für ein freigestelltes Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 9

Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 3

Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen Vorbereitungsdienstes ein Studium …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS

Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage sowie Leistungsklage auf Verzugsvergütung in einem Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2013

Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 04.02.2013 LS

Streitwertfestsetzung: Beschwerderecht des Rechtsanwalts im eigenen Namen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS

Streitwertfestsetzung: Bemessung des Streitwerts eines schuldrechtlichen Wegerechts

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Zweckverband: Wassergebührenkalkulation

Ansatzfähigkeit administrativer Fremdkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.01.2013

Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 30.01.2013 LS

Streitwert in Mietsachen

Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 29.01.2013

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen der Verletzung der Schweigepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 1

Abfallrecht: Begründung der Abfalleigenschaft einer Sache bei fehlender Unmittelbarkeit der Aufgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Mitverbrennungsanlage – Behandlung von Autobatterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Abberufung eines Beisitzers des Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ehrverletzende Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern

Haftung nach Kopfteilen bei Gesamtschuldnerschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 1

Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 4

Urheberrechtsverletzung im Internet

Streitwertbemessung bei ungenehmigter Verwendung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 6

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2013

Die Berufung ist schon unzulässig, da sie nicht durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 VwGO zugelassen wurde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 10

Streitwert: Erhöhungsbegehren eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.01.2013

Untersagung der Errichtung eines Wohngebäudes

nachbarschützende Wirkung des Maßes der baulichen Nutzung · Einwände gegen die Errichtung eines Staffelgeschosses · Einwand der Zerstörung der Gleichartigkeit der Bebauung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwert des Wohnungseigentumsverfahrens

Streitwertfestsetzung bei Totalanfechtung von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 2

Bei der Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Anfechtungsklage gegen einen GmbH-Gesellschafterbeschluss

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 2

Berücksichtigung selbständiger Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung) bei Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.12.2012

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 19

Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 3

Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes

Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. KHEntG § 2 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 6

In Verfahren arbeitsrechtlicher Abmahnung ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerdeführer können nicht mit Erfolg beanspruchen, dass der von dem Verwaltungsgericht für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen